Wesentliche Reformschritte nur dank NEOS im Doppelbudget 2027/28

Dieses Budget ist ein Reform-, Standort- und Zukunftsbudget und folgt einer klaren Schwerpunktsetzung: Wir sanieren den Staatshaushalt, entlasten Unternehmen und wir investieren in die Zukunft. Wir wären in diesen und anderen Bereichen gerne noch weiter gegangen. Dadurch hätten schmerzhafte Gegenfinanzierungen wie eine Erhöhung der KÖSt oder die eingefrorene Familienbeihilfe vermieden werden können. Aber klar ist, ohne NEOS hätte es wesentliche Reformschritte wie die Lohnnebenkostensenkung, das Einfrieren der Parteienförderung, die erschwerte Altersteilzeit oder den Beitrag der Pensionist:innen zur Konsolidierung nicht gegeben.

Unsere NEOS-Erfolge im Detail:

1. Wir entlasten Unternehmen und Arbeitnehmer und sorgen dafür, dass sich Leistung wieder auszahlt:
   Mit einer Lohnnebenkostensenkung, der Einführung des Industriestrompreises und Verlängerung der Strompreiskompensation, einer steuerfreien Mitarbeiter-Prämie, einem Senken negative Erwerbsanreize, einer neuen Aktivpension und einer Reform des Familienbonus sorgen wir endlich wieder für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze statt Abwanderung. Wir entlasten genau jene, die Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. Das ist klassische liberale Standortpolitik: weniger Staat, mehr Dynamik.
    
2. Wir investieren in Bildung und erhöhen die Chancen für jedes Kind – frühe Förderung statt später Reparatur:
   Mit dem Gratis-Kindergarten ab 4 Jahren, einem massiven Ausbau der Elementarpädagogik, einer Deutschoffensive mit verpflichtenden Sommer-Schulen und Orientierungsklassen für außerordentliche Schüler:innen, einem Chancenbonus für 400 Schulen, einem Ausbau der Schulpsychologie, einem Unterstützungsfonds für Alleinerzieher, sowie mehr Mitteln für Inklusion, digitale Lerninhalte und Gesundheit, investieren wir endlich dort, wo es wirklich ankommt – bei den Kleinsten und bei Integration, statt später teure Reparaturprogramme zu finanzieren.
    
3. Wir sorgen für solide Finanzen und legen damit die Grundlage für künftige Entlastungen:
   Mit einer erneuten Pensionsanpassung unter der Inflationsrate und einem Beitrag der Luxuspensionen, einem neuen Stabilitätspakt für Länder- und Gemeindefinanzen, Sparen im System und einem Ende des Förderchaos sowie einem Einfrieren der Parteienförderung, bringen wir das Defizit auf unter 3% des BIP und steuern auf das Verlassen des EU-Defizitverfahrens zu. Das ist verantwortungsvolle liberale Haushaltspolitik. Wir schaffen zudem Spielraum für echte Zukunftsinvestitionen und Entlastung – ohne die Abgabenquote zu erhöhen.
    
4. Wir sichern den Wohlstand der nächsten Generation – langfristig denken für mehr Chancen und Sicherheit:
   Mit einer Reform der zweiten Pensionssäule (Abfertigung Neu), einer Stärkung des Forschungsstandorts, einem Senken klimaschädlicher Förderungen, dem Beschluss des EABG, einem neuen Startup- und Scaleup-Fonds und mehr Geld für unsere Landesverteidigung, schaffen wir echte Generationengerechtigkeit: die nächste Generation darf nicht die Rechnung für verpasste Reformen zahlen. Das ist liberal, zukunftsorientiert und enkelfit.
    
5. Wir sorgen vor und machen den Sozialstaat zukunftsfit damit sich auch künftige Generationen auf diesen verlassen können:
   Durch eine Begradigung der Abgabenlast für alle Arbeitnehmer:innen, einer grundlegenden Reformierung der Altersteilzeit und einer Erhöhung des SV-Beitrags der Landwirte, schaffen wir mehr Gerechtigkeit und sorgen dafür, dass jenen zielgenau geholfen werden kann, die tatsächlich Hilfe benötigen. Das stärkt die Solidarität der Beitragszahler und sichert ein leistungsfähiges Sozialsystem für die Zukunft ab.

Die Bundesregierung konsolidiert über beide Doppelbudgets brutto rund 20 Mrd. Euro bis 2030. Inklusive Offensivmaßnahmen wird zu 2/3 ausgabenseitig konsolidiert und die Schuldenquote unter 85% des BIP stabilisiert. Wir verhindern damit rund 87 Mrd. Euro an neuen Schulden bis 2031. Wir dämpfen die Kostendynamik und schaffen gleichzeitig Raum für eine Lohnnebenkostensenkung und Investitionen in die Bildung.