KLIMAFREUNDLICHES ÖSTERREICH: MEHR CHANCEN DURCH NACHHALTIGE INNOVATIONEN IN UNSER ALLER ZUKUNFT 

Herausforderungen: 

Wir haben die Verantwortung, die Umwelt in bestmöglichem Zustand an die nächsten Generationen weiterzugeben. Momentan stehen wir weltweit vor riesigen Herausforderungen, die auch nicht vor Österreich Halt machen. Ohne große Veränderungen bei Energieproduktion, Wirtschaftsprozessen, Mobilität, Konsumverhalten, Landnutzung und Landwirtschaft drohen durch den menschengemachten Klimawandel katastrophale Folgen. 

Die Auswirkungen des Klimawandels sind für jede_n spürbar und erfordern Anpassungen in allen Zukunftsthemen. Zusätzlich werden diese Entwicklungen durch umweltschädliche Subventionen und ein Steuersystem, das ökologische Gesichtspunkte viel zu wenig berücksichtigt, drastisch verlangsamt.

Wichtige Maßnahmen im Klimaschutz sind in den letzten Jahren verschlafen worden. Unsere Treibhausgas-Emissionen steigen nach wie vor, der Ausbau der erneuerbaren Energien stagniert. Weiterhin gibt es, gerade auch im öffentlichen Sektor, bei der thermischen Sanierung von Gebäuden und bei Energiestandards im Neubau zu wenig Fortschritte. 

Die Zerstörung von Naturräumen, Umweltverschmutzung und Plastikmüll, landwirtschaftliche Monokulturen unter Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel verursachen ein fortschreitendes Artensterben. In Österreich ist seit 1986 die Anzahl der Wildtiere um 70% zurückgegangen. Dieser Verlust von ökologischer Vielfalt ist bald nicht mehr rückgängig zu machen. 

Österreichs Flächenverbrauch durch den Verkehrs-und Siedlungsbau ist nach wie vor zu hoch und alles andere als nachhaltig: Zwölf Hektar neu verbrauchter Fläche pro Tag – der höchste Wert in der EU. 41% davon sind versiegelt. Auch im Mobilitätssektor besteht Handlungsbedarf. Viele sind nach wie vor auf das Auto angewiesen. Es fehlen echte Alternativen im öffentlichen Verkehr, beim Aktivverkehr (Fuß- und Radverkehr) sowie bei innovativen Verkehrslösungen (Car-sharing, Multimodalität etc.). 

Aber auch die österreichische Landwirtschaft, die uns mit hochwertigen Lebensmitteln versorgt, steht unter großem Druck. Die Einkommen sind im internationalen Vergleich niedrig. Landwirte werden mit den Herausforderungen des Klimawandels und der Umsetzung schonenderer Methoden von verkrusteten Strukturen und trägen Interessensvertretungen im Stich gelassen. Zusätzlich ist die derzeitige Nutzung von Fördermitteln im Rahmen der Europäischen Agrarpolitik nicht effizient und begünstigt Großbetriebe, während ökologische Aspekte noch eine viel zu geringe Rolle spielen. 

Wir wollen uns diesen Problemen stellen und den Stillstand in der österreichischen Nachhaltigkeitspolitik beenden. Es ist jetzt die Zeit gekommen, mit innovativen Konzepten und mutigen Lösungen die Grundlagen für eine nachhaltige Zukunft zu schaffen. Österreich soll zum internationalen Vorreiter bei Umwelt- und Klimaschutz werden.

 

Unsere Lösungen: 


NEOS treten für eine aufkommensneutrale CO2-Steuer ein. Sie ist der fairste und effizienteste Weg, um die Emission von Treibhausgasen zu verringern und schafft Anreize für klimafreundliche Innovationen und Investitionen. Wesentlich ist, dass sie aufkommensneutral gestaltet wird. Das bedeutet, dass die Gesamtsteuerbelastung, die in Österreich bereits massiv ist, nicht erhöht wird. Die CO2- Steuer soll schrittweise eingeführt werden, damit Konsument_innen und Wirtschaft Planungssicherheit haben und ihre Verhaltensmuster und Prozesse anpassen können. Erfahrungen aus Schweden zeigen, dass eine CO2-Steuer Emissionen nachhaltig reduziert, ohne Einbußen bei Wirtschaftswachstum oder Kaufkraft zu verursachen. Die CO2-Steuer wird weniger effiziente CO2-Vorschriften wie zum Beispiel die Normverbrauchsabgabe (NoVA) oder die motorbezogene Versicherungssteuer ersetzen. Beide sollen abgeschafft werden. Die Einnahmen werden zur Entlastung von Steuern auf Arbeit eingesetzt, insbesondere für niedrige und mittlere Einkommen. Dadurch wird auch ein aktiver Beitrag im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit geleistet.


Durch Einführung von Klimabudgets wollen wir auf allen politischen Ebenen einen effektiven und transparenten Klimaschutz sicherstellen. Auf Basis der Verpflichtungen Österreichs, bis 2050 Emissionen zu reduzieren, soll parallel zum Finanzbudget ein nationales CO2-Budget geführt werden. In diesem werden die Treibhausgasemissionen staatlichen Handelns gemessen und budgetiert. Das Klimabudget stellt (wie das Finanzbudget) einen politischen Aushandlungs- und Entscheidungsprozess dar, in dem Politik und Verwaltung Verantwortung übernehmen und Rechenschaft ablegen müssen. Basis sind wissenschaftlich fundierte Daten. Klimatransparenz ist nicht nur die Grundlage für klare und verbindliche klimapolitische Maßnahmen, sondern schafft auch Planungssicherheit für langfristige Projekte von wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur_innen.


Mit einem neuen Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) wollen wir das Fördersystem effizienter und effektiver gestalten, den Ausbau erneuerbarer Energieträger vorantreiben und in einen transparenten, stabilen und nachhaltigen Energiemarkt integrieren. Durch den Abbau von unnötigen Hindernissen wollen wir zusätzlich mehr Anbietern erneuerbarer Energie den Zugang zum Markt erleichtern und die Potentiale von innovativen Unternehmen nutzen. So erreichen wir unsere Klimaziele, stellen die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der Energieversorgung sicher, während gleichzeitig Netzstabilität und Versorgungssicherheit gewährleistet werden.


NEOS wollen mit einer innovativen, ganzheitlich gedachten und nachhaltigen Energiepolitik die Zukunft des Energiesystems einleiten. Durch intelligente Netze und eine Flexibilisierung von Netztarifen können wir die Energieeffizienz steigern, und mit Investitionen in Forschung und Infrastruktur können wir die Integration von Speichertechnologien, Erneuerbaren und E-Mobilität, in stärker dezentralisierte Versorgungssysteme gewährleisten. So werden im erneuerbaren Energiesystem der Zukunft auch Privathaushalte und Wirtschaftsbetriebe von reinen Konsumenten zu Produzenten.


Wir wollen mit einem Anreizsystem und steuerlichen Begünstigungen die Sanierungsrate erhöhen und den Energieverbrauch senken. Die öffentliche Hand muss bei ihrem beträchtlichen Gebäudebestand und beim sozialen Wohnbau mit Vorbildwirkung vorangehen und damit gleichzeitig dazu beitragen, Energiekosten für Menschen aus sozial schwachen Schichten zu senken. Wir sorgen dafür, dass in Österreich jedes öffentliche Gebäude mit Fotovoltaikanlagen, effizienter Heizanlage und modernen Fenstern ausgestattet wird.


Wir wollen, dass Österreich in Europa bei der Klima- und Energiepolitik zum Vorreiter und Vorbild wird. Wir setzen uns nicht nur für ambitionierte, europaweite Maßnahmen wie eine CO2-Steuer ein, sondern auch für eine nachhaltige Energieunion und einen freien, grenzenlosen Markt für erneuerbare Energien. Wenn es darum geht, europaweite, konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz, für ein nachhaltiges Energiesystem und gegen die Abhängigkeit von Energieimporten zu setzen, muss unser Land federführend sein. Österreich soll außerdem dafür eintreten, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit ein Fundament der Gemeinsamen Europäischen Außenund Sicherheitspolitik (GASP) sind. Europäische Standards werden beim Klima- und Umweltschutz in die Welt getragen und nicht umgekehrt.


Wir brauchen in Österreich für Flächennutzung, Raum- und Verkehrsplanung eine bundesweite Gesamtstrategie und einen bundesgesetzlichen Rahmen. Nur so können wir die Zersiedelung stoppen, Naturraum und Böden schützen und eine nachhaltige Wohn- und Infrastrukturpolitik ermöglichen. Durch eine Reform der Fördersysteme, neue Anreize für Siedlungsverdichtung und Flächenrecycling sowie verstärkte Transparenz, Kontrolle und Reform der Widmungskompetenzen werden wir der Zersiedelung und dem Flächenfraß entgegenwirken. Zusätzlich wird eine bundeseinheitliche Rahmenkompetenz in der Raumordnung das Konzept der grünen Infrastruktur stärker in den Fokus stellen. Wir entwickeln einen bundesweiten Masterplan für den Schutz von Böden, der nicht nur Maßnahmen zur Verhinderung von Versiegelung umfasst, sondern auch Maßnahmen und Ziele zur Erosionsbekämpfung und zur Reduktion der Bodenbelastung durch chemischen Pflanzenschutz und Überdüngung.


Das Konzept der paneuropäischen Verkehrskorridore der EU ist das Rückgrat des effizienten Transports innerhalb Europas. Zur tatsächlichen Umsetzung muss man die Nationalstaaten stärker in die Pflicht nehmen, um die großen Lücken des europäischen Verkehrsnetzes rasch zu schließen. Um den notwendigen Ausbau zu beschleunigen, sollen europäische Fördermittel innerhalb eines straffen Zeitkorridors ausgegeben werden. Damit wird Transport in Europa schneller und umweltfreundlicher und die Bürger_innen der Europäische Union wachsen näher zusammen. Die Wirtschaft wird ebenso gestärkt wie der Schadstoffausstoß vermindert.


Die Abkehr von fossil getragenen Antriebssystemen ist ein Gebot der Stunde. Die Lösungen dazu liegen im Bereich Elektromobilität, Wasserstoff und in synthetischen Treibstoffen. Welche Technologie schlussendlich die effizienteste sein wird, ist noch nicht klar abzusehen, aber es benötigt Investitionen in die Forschung, um den Aufbau einer wettbewerbsfähigen und innovativen Industrie zu unterstützen. Österreich wird hier eine Vorreiterrolle in der Entwicklung von zukunftsfähigen Mobilitätslösungen einnehmen. Durch Förderung des öffentlichen Verkehrs und Ausbau der Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur sorgen wir außerdem dafür, dass umweltfreundliche Mobilität erleichtert wird.


Bei innovativen Infrastrukturprojekten und neuen Technologien wollen wir die Beteiligung Privater durch Public Private Partnerships ermöglichen. Das heißt, der Staat soll gemeinsam mit privaten Unternehmen Projekte umsetzen. Unrentable Zugoder Buslinien werden nur mehr per Ausschreibung nach transparenten Kriterien und dem Bestbieter-Prinzip gefördert. Das erhöht Wettbewerb, entlastet die Steuerzahler_innen und schafft Verbindungen in den ländlichen Raum.


Durch Investitionen in Forschung und Innovation sowie eine Förderung des integrierten Pflanzenschutzes wollen wir den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln stark reduzieren und gemeinsam mit Landwirten und Wissenschaft den Artenschutz verbessern. So können wir die Umweltbelastung mindern, die Kosten für die Landwirtschaft reduzieren und Anreize für innovative Unternehmen schaffen. Durch die Einschränkung des privaten Gebrauchs von chemischem Pflanzenschutz reduzieren wir die Umweltbelastung und machen Gärten zu Oasen des Vogel- und Insektenschutzes.


Im Bereich der EU-Agrarförderungen (Gemeinsame Agrarpolitik der EU – GAP) fordern wir eine grundlegende Reform, die Mittel langfristig weg von der Flächenförderung und hin zu einer integrierten ländlichen Entwicklung sowie zu kleineren Betrieben umschichtet. Eine enge Verknüpfung von Förderungen an Umweltvorgaben (Ökologisierung) und ein Fokus auf regionale Vermarktung und sanfte Anbaumethoden machen die Landwirtschaft zukunftsfit und klimaschonender. Gelder für die ländliche Entwicklung müssen ein transparentes, effektives Instrument für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums werden.


Wir stehen dafür ein, dass Landwirt_innen wieder als selbstbestimmte und selbstbewusste Unternehmer_innen handeln, die nicht mehr am Gängelband der Fördergeber und Interessensvertretungen hängen. Dies gelingt durch mehr Flexibilität bei Förderungen, einer Öffnung des Beratungsmarktes und der Berufsausbildung sowie durch gezielte Förderung von Innovationen. Die modernen Landwirt_innen sollen nicht nur Produzent_innen und Subventionsempfänger_innen sein, sondern auch Innovationsmotor des ländlichen Raumes und Erhalter_innen nachhaltiger Kultur- und Naturlandschaften.


Der Klimawandel ist eine große Herausforderung für die Landwirtschaft und wir müssen sie dabei unterstützen, sich nachhaltig daran anzupassen. Zusätzlich zur Reform der Förderpolitik wollen wir mit Digitalisierung und High-Tech für den ländlichen Raum den Klimaschutz vorantreiben. Unsere CO2-Steuer zur Entlastung des Faktors Arbeit ist eine große Chance, die regionale und qualitativ hochwertige Lebensmittelproduktion zu stärken und die Entlastung von landwirtschaftlichen Betrieben zu erzielen.


Durch einen Fokus auf regionale Lebensmittelproduktion und einer Reform des Förderwesens können wir Tiertransporte reduzieren und die Lebensbedingungen unserer Nutztiere verbessern. Wir wollen auch den Schutz von Wildtieren, wie den wieder heimisch gewordenen Wolf, Luchs und Bär gewährleisten. Wir müssen sicherstellen, dass sowohl Wissenschaft,als auch NGOs, Landwirtschaft und lokale Bevölkerung in diesen Prozess eingebunden und voll informiert werden. So können Konflikte und Ängste minimiert und Mechanismen zur Entschädigung von Landwirt_innen geschaffen werden.


Nach wie vor gibt es in Österreich zahlreiche Subventionen, Förderungen und Anreizsysteme, die gegen unsere klima- und umweltpolitischen Ziele arbeiten. Durch die schrittweise Abschaffung entlasten wir nicht nur die Umwelt, sondern auch das Budget.


Wir wollen die Kreislaufwirtschaft vorantreiben und die Wiederverwertung von Rohstoffen fördern (kaskadische Nutzung). Die Aufbereitung und Wiedergewinnung von urbanen Rohstoffen („Urban Mining“) verbessert die Ressourcenbilanz. So schaffen wir nicht nur nachhaltige Arbeitsplätze, sondern reduzieren auch die Abfallmengen und die Abhängigkeit von Rohstoffimporten.




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