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Douglas Hoyos:
„Die Volkspartei stimmt in Brüssel gegen die EU-Zukunft, die sie im Wahlkampf nun verspricht.“
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos nimmt die für heute angekündigte Präsentation des ÖVP-Europa-Programms zum Anlass, um schon vorab „die völlige Unglaubwürdigkeit und Widersprüchlichkeit der politischen Ansagen der Volkspartei in Sachen Europa“ aufzudecken. Die ÖVP habe schon lange „den pro-europäischen Kurs verlassen und den Anspruch einer Europa-Partei verloren“, so Hoyos.
Dieser Befund komme nicht von anderen Parteien, sondern zuallererst von Vertretern der ÖVP selbst, erinnert Hoyos an den Abgang des angesehenen EU-Politikers und Ersten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, oder die jüngsten kritischen Worte von EU-Kommissar Johannes Hahn mit Blick auf die Blockade der ÖVP bei der Vervollständigung des Schengenraums.
„Europa steht vor großen Aufgaben und braucht Kräfte, die verlässlich daran arbeiten, es stärker zu machen. Denn das stärkt auch Österreich. Die ÖVP hat in den vergangenen Jahren mehrfach im EU-Parlament versucht, jene Dinge zu blockieren, die sie nun in ihrem Wahlkampf wieder einmal verspricht“, erklärt der NEOS-Generalsekretär.
Die ÖVP hat in allen wichtigen Belangen einen Schwenk weg von Europa vollzogen
Als sichtbaren Beweis nennt Hoyos neben der Schengen-Blockade das Stimmverhalten einer Mehrheit der ÖVP-EU-Abgeordneten bei Reformen der Entscheidungsfähigkeit sowie in Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Die ÖVP habe in allen wichtigen Bereichen in den vergangenen Jahren einen Schwenk weg von Europa vollzogen, sagt Hoyos und zeigt exemplarisch folgende Beispiele auf:
„Die Österreicherinnen und Österreicher haben völlig zu Recht jegliches Vertrauen in die ÖVP als pro-europäische Kraft verloren. Die Menschen sehen: Wer Europa so im Stich lässt, tut auch Österreich nichts Gutes. In diesem Zustand hat die Nehammer-ÖVP weder Energie noch Willen, sich gegen die FPÖ und ihre ausländischen Kumpanen zu stellen, die einen schrittweisen Ausstieg Österreichs aus der EU planen“, so Hoyos.
Der Anspruch, Europapartei zu sein, die dafür kämpft, die EU zu stärken, weil sie auch Österreich stark macht, sei damit endgültig an die NEOS vergeben. Die EU brauche klare Visionen und konsequente Anstrengungen, um handlungs-, verteidigungs- und zukunftsfähiger zu werden. „Wer, wie die ÖVP, denkt, mit parteitaktischem Opportunismus und Wankelmut die Europa-Zerstörer aufhalten zu können, erkennt weder den Ernst der Lage noch die Potenziale der Zukunft.“
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