Rechnungshof­bericht: Grüne Gießkannen­politik einmal mehr bestätigt

„Viel Geld verteilen, aber nicht darauf schauen, wo es tatsächlich gebraucht wird: Das ist die Kurzzusammenfassung des heute veröffentlichten Rechnungshofberichts zu den Heizungsförderungen der vergangenen Bundesregierung unter grüner Federführung“, fasst NEOS-Energie- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer die deutliche Kritik des Rechnungshofs zusammen. „Schon beim Klimabonus haben wir die grüne Gießkannenpolitik kritisiert. Jetzt zeigt sich bei den Heizungsförderungen, dass diese Politik System hatte: Rund 1,7 Milliarden Euro wurden ausgegeben, ohne ausreichend auf Treffsicherheit und Effizienz zu achten. Dabei ist der Heizungstausch ein wichtiges Instrument für die Wärmewende. Umso ärgerlicher ist es, wenn Fördergelder ineffizient eingesetzt werden. Mit diesen Milliarden hätte man deutlich mehr erreichen können.“

Die Kritik des Rechnungshofs ist deutlich: eine unübersichtliche und zersplitterte Förderlandschaft, mögliche Überförderungen und ein Programm für einkommensschwache Haushalte, das einen großen Teil der Betroffenen gar nicht erreichte. Durch die Kombination verschiedener Förderungen war es sogar möglich, mehr Fördergeld zu erhalten, als der Heizungstausch tatsächlich kostete.

„Nur Geld auszugeben, ist noch lange keine gute Förderpolitik. Wer Milliarden ausgibt, muss auch dafür sorgen, dass sie dort ankommen, wo sie am meisten bewirken. Genau daran hat es unter grüner Verantwortung gefehlt. Deshalb haben wir die Sanierungsoffensive neu ausgerichtet: weg von überhöhten Fördersätzen, hin zu einem gezielteren Einsatz der Fördermittel, klareren Förderbedingungen und verlässlicheren Rahmenbedingungen. So sieht verantwortungsvolle Politik aus“, sagt Doppelbauer.