
Pressefreiheitsindex: „Erster Schritt, aber kein Freifahrtschein“
Henrike Brandstötter: „Wir müssen die Unabhängigkeit des ORF noch weiter vorantreiben, Medienkompetenzen stärken und brauchen zielgerichtete Förderungen statt der Gießkanne.“
Gerald Loacker: „Wir wollen ein Pensionssystem, das vorausdenkt, damit auch die Jungen noch in 30, 40 Jahren eine ordentliche Pension bekommen.“
„Dass die Inflation in Österreich immer noch deutlich über EU-Schnitt liegt, ist der vollkommen irrwitzigen Gutschein-Politik der Bundesregierung geschuldet. Dieses Missmanagement darf sich bei den Pensionen nicht fortsetzen, da braucht es jetzt Disziplin“, warnt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Die Inflation von August letzten Jahres bis Juli diesen Jahres diene als Bemessungsgrundlage für die kommende Pensionserhöhung. Es stehe außer Frage, so Loacker, die Pensionen anhand des gesetzlich vorgeschriebenen Anpassungswertes zu erhöhen. „Jede Erhöhung über das Gesetz hinaus kann und wird das System nicht stemmen. Das wäre Zukunftsraub an all jenen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern, die die Pensionen von heute finanzieren. Ihnen fehlt nämlich die Gewissheit, selbst einmal im Alter eine vernünftige Pension zu bekommen. Das Niveau für die Zukunft zu sichern, erfordert eine gesunde Balance der Interessen von Pensionisten einerseits und Beitragszahlern andererseits.“
Laut einer Studie des NEOS Lab sind geringe Pensionen im Vergleich zur Inflation seit 2005 um bis zu 66 Prozentpunkte anstiegen. Ein weiteres türkis-grünes „Pensionszuckerl“ würde das Budget nicht verkraften, so der NEOS-Sozialsprecher: „Wir NEOS wollen ein Pensionssystem, das vorausdenkt, damit auch die Jungen noch in 30, 40 Jahren eine ordentliche Pension bekommen.“ Loacker fordert erneut eine „Pensionsrevolution“, die das vollkommen marode Pensionssystem umkrempeln und für die kommenden Jahre robuster gestalten soll, etwa durch die Möglichkeit einer Aktienpension, die neben dem Umlagesystem etabliert wird, also einer Stärkung von betrieblichen Pensionen in der zweiten Säule.
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