16.07.2025
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
Flächenversiegelung: Ein Fass ohne Boden
Michael Bernhard: „ÖVP und Grüne machen Österreich zu einer täglich größer werdenden Betonwüste – mit katastrophalen Folgen.“
„Nirgends offenbart sich die Mut- und Kraftlosigkeit dieser Bundesregierung deutlicher als beim Bodenverbrauch - der größten Umweltsünde Österreichs, die sofort lösbar wäre, würden ÖVP und Grüne endlich einmal den Willen zeigen, sich bei Ländern und Gemeinden durchzusetzen und den ungebremsten Flächenfraß zu stoppen“, reagiert NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard erbost auf eine neue Analyse der Umweltschutzorganisation WWF, wonach der Bodenverbrauch 2022 im Vergleich zum Vorjahr in vier von neun Bundesländern sogar deutlich angestiegen ist.
Wenig überraschend sind die Spitzenreiter beim Zubetonieren die drei ÖVP-geführten Bundesländer Oberösterreich, Steiermark und Niederösterreich. „Die Volkspartei schert sich null um die Zukunft unseres Landes, unserer Umwelt und damit um die Zukunft von uns allen. Das beweist sie auf EU-Ebene mit der Ablehnung des wichtigen Renaturierungsgesetzes, das beweist sie hierzulande mit der zügellosen Bodenversiegelung. Die ÖVP handelt im höchsten Maß verantwortungslos.“
Dass der Flächenverbrauch allerdings ausgerechnet unter grüner Regierungsbeteiligung steige, sei „eine Bankrotterklärung einer Partei, die gerade von jungen Menschen für mehr Klima- und Umweltschutz wieder ins Parlament gewählt wurde“. „Genau diesen jungen Menschen sollten die Grünen einmal erklären, wie es trotz einer grünen Umweltministerin möglich ist, täglich Boden in der Größe von 17 Fußballfeldern zu versiegeln. ÖVP und Grüne machen Österreich zu einer täglich größer werdenden Betonwüste – mit katastrophalen Folgen für Mensch, Tier und Umwelt“, warnt Bernhard.
Die WWF-Analyse zeige, wie dringend das von NEOS seit Jahren geforderte Bundesrahmengesetz für Raumordnung mit einer Einschränkung der Gemeindekompetenz und einer transparenten, überregionalen Infrastrukturplanung sei, so der NEOS-Klima- und Umweltsprecher: „Nur so können wir den Bodenfraß und die Versiegelung bremsen. Und nur so können wir auch korrupte Machenschaften à la ,Mini-Dubai in Grafenwörth‘ stoppen. Wenn ÖVP und Grüne diese Reform weiter verhindern, verbauen sie den kommenden Generationen die Zukunft.“
