16.07.2025
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
Erneuter Anstieg der Inflation durch höhere Energiepreise muss verhindert werden
Karin Doppelbauer:
„Wir müssen jetzt gesetzlich vorbereiten, dass die strategische Gasreserve im Bedarfsfall schnell verwendet werden kann.“
„Wir müssen den Gaspreis jetzt ganz genau im Auge behalten“, sagt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer zum Gaslieferstopp an die OMV aus Russland. „Ein erneuter Anstieg der Inflation durch höhere Energiepreise muss unbedingt verhindert werden.“
Dazu sei es notwendig, „jetzt die gesetzliche Vorbereitung zu schaffen, dass die strategische Gasreserve im Bedarfsfall auch schnell verwendet werden kann“, sagt Doppelbauer, „denn die jetzige Gesetzgebung lässt einen Verkauf zur Preisdämpfung nicht zu.“
Die Diversifizierung der Gasversorgung und der Infrastruktur hätten immer noch höchste Priorität, so Doppelbauer weiter. „Beim Ausbau der Netze, beispielsweise beim WAG Loop in Oberösterreich, müssen den Worten Taten folgen. Für die Versorgungssicherheit und den Umstieg auf Erneuerbare Energie ist es essenziell, dass unsere Gas- und Stromnetze die nötigen Kapazitäten auch transportieren können. Die künftige Regierung muss auch im Energiebereich die notwendigen Reformen liefern. Österreich und Europa dürfen nicht länger von Putin abhängig sein und sich dadurch erpressbar machen.“
