Auch, wenn die ÖVP ausgebrannt und am Ende ist, wollen die Menschen im Land jetzt Ergebnisse. Daher werden wir in der ersten Nationalratssitzung in diesem Jahr unser umfangreiches Antragspaket wieder auf die Tagesordnung setzen – und sind schon gespannt, ob die ÖVP nun zu ihrem Wort steht oder wieder sitzen bleibt, wenn es darum geht, etwas in unserem Land weiterzubringen.
In den vergangenen Jahren haben wir 18 Anträge im Nationalrat eingebracht, die Forderungen beinhalten, die die ÖVP jetzt als ihre Zukunftsvisionen verkaufen will. Die liegen alle schon im Nationalrat, sind aber mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen in den Ausschüssen gekübelt worden. Wir geben der Regierung deshalb jetzt mit Fristsetzungsanträgen die Chance, damit diese Anliegen endlich umgesetzt werden. Wie die Regierung, wie die ÖVP, den Lackmustest bestehen kann? Im Nationalrat zustimmen, damit jetzt konkrete Maßnahmen für die Menschen kommen, statt leerer Versprechungen.