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Wir stellen den „Österreichplan“ der ÖVP auf die Probe!

NEOS TEAM
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Seit 37 Jahren ist die ÖVP in der österreichischen Bundesregierung. Nicht nur im Finanz- und Wirtschaftsministerium hält sie seit dem die Zügel fest in der Hand – sie hat mit ihrer Politik die letzten Jahrzehnte geprägt. Vergangene Woche hat die ÖVP die Zukunft neu entdeckt, mit ihrem „Österreichplan“ von Bundeskanzler Nehammer. Doch, wie kann man Versprechen in der Zukunft halten, wenn man in der Vergangenheit versagt hat? Wir haben uns die Vorstellungen der ÖVP im Detail angesehen und unterziehen sie dem Lackmustest.

Die immer gleichen Versprechen

Vor jeder Wahl verspricht die ÖVP die Senkung der Steuer- und Abgabenquote. Nach jeder Wahl stieg diese jedoch. Aktuell liegt sie bei über 43%! Das Ziel – bereits von einigen führenden ÖVP-Politikern ausgegeben – liegt bei unter 40%. Da hat's doch was, oder?

Vieles von dem, was die ÖVP jetzt verspricht, haben wir NEOS bereits ganz konkret im Parlament beantragt (Vollzeitbonus, Abschaffung der Gebühren und Steuern beim Erwerb einer ersten Immobilie, Lohnnebenkostensenkung, etc.) – und immer hat ausgerechnet die ÖVP die Umsetzung verhindert und dagegen gestimmt! Doch nicht nur beim Thema Steuern hat die ÖVP großes Versprochen und nicht gehalten: Auch im ÖVP-geführten Innenministerium lief vieles schief und jetzt wird sich von eben dieser ÖVP über Versäumnisse bei Migration und Integration beklagt. Wir glauben der ÖVP einfach kein Wort mehr.

Hier klafft eine Lücke

Jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler muss aktuell 2.150 Euro mehr zahlen, als Türkis-Grün in ihrem Regierungsprogramm anvisiert hatten. Der Grund dafür ist die hohe Steuer- und Abgabenquote. Insgesamt 16 Milliarden an Steuerentlastungsvolumen sind wir vom Ziel entfernt. Der Grund ist aber kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Trotz einer hohen Abgabenquote fährt Österreich Jahr für Jahr ein Defizit ein und macht den Schuldenrucksack für die nächsten Generationen damit immer schwerer. Wir NEOS wollen, dass die ÖVP endlich zu ihrem Versprechen steht und eine Steuerentlastung auf 40% umsetzt – wir sind bereit dazu, unsere Anträge auch umzusetzen. Und zwar JETZT und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode.

Der Lackmustest

Auch, wenn die ÖVP ausgebrannt und am Ende ist, wollen die Menschen im Land jetzt Ergebnisse. Daher werden wir in der ersten Nationalratssitzung in diesem Jahr unser umfangreiches Antragspaket wieder auf die Tagesordnung setzen – und sind schon gespannt, ob die ÖVP nun zu ihrem Wort steht oder wieder sitzen bleibt, wenn es darum geht, etwas in unserem Land weiterzubringen.

In den vergangenen Jahren haben wir 18 Anträge im Nationalrat eingebracht, die Forderungen beinhalten, die die ÖVP jetzt als ihre Zukunftsvisionen verkaufen will. Die liegen alle schon im Nationalrat, sind aber mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen in den Ausschüssen gekübelt worden. Wir geben der Regierung deshalb jetzt mit Fristsetzungsanträgen die Chance, damit diese Anliegen endlich umgesetzt werden. Wie die Regierung, wie die ÖVP, den Lackmustest bestehen kann? Im Nationalrat zustimmen, damit jetzt konkrete Maßnahmen für die Menschen kommen, statt leerer Versprechungen.

Die Zukunft ist heute

Wir NEOS sagen seit Jahren, was zu tun ist, um Österreich wieder an die Spitze zu bringen. Unsere konkreten Forderungen und Anträge im Parlament liegen auf dem Tisch. Setzen wir die Pläne in die Tat um. Denn das ist es, was die Menschen interessiert – und nicht die unausgereifte Pläne einer ausgebrannten, reformunwilligen ÖVP, die seit fast vier Jahrzehnten regiert und nichts weiterbringt. Nehmen wir jetzt das Heft des Handels in die Hand und setzen endlich lange versprochene Versprechen um, damit am Ende des Tages mehr im Geldbörserl der Menschen bleibt und Österreich eine Zukunft hat, die sich auch sehen lassen kann!

Unsere Kritik und konkreten Umsetzungspläne haben der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak und NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Pressekonferenz erläutert.

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