Niki Scherak:
„ÖVP und FPÖ müssen über 2025 hinaus denken und strukturelle Reformen vorlegen. Bis jetzt wurde nur das Nötigste für die Sanierung im heurigen Jahr getan.“
„Gut und wichtig, dass ein EU-Defizitverfahren abgewendet wurde“, sagt der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak und erinnert daran, dass sich NEOS in den Verhandlungen für eine Dreierkoalition klar für diesen Weg ausgesprochen haben. „Das ist ein wichtiges und notwendiges Signal an den Finanz- und Wirtschaftsstandort.“
Scherak fordert jetzt aber dringend mehr Engagement von ÖVP und FPÖ, was die Budgetkonsolidierung über den 7-Jahres-Pfad betrifft. „Welche Reformen sie angehen wollen, um in den nächsten Jahren die notwendigen 18 Milliarden einzusparen, sind ÖVP und FPÖ gestern völlig schuldig geblieben. Kürzen allein ist noch keine Reform. Ein einmaliger Rasenmäher stellt den Staatshaushalt noch nicht wieder auf gesunde Beine. Bis jetzt wurde nur das Nötigste für die Sanierung im heurigen Jahr getan – das bringt eine kurze Verschnaufpause, schafft aber keinen Spielraum für Maßnahmen etwa bei Bildung und Konjunktur. Um diesen Spielraum zu schaffen, braucht es Effizienzmaßnahmen und mutige Reformen.“
EU-Klimaziel 2040: „Klimaneutralität ist Europas Wettbewerbsvorteil“
Anna Stürgkh: „Klimaschutz und Wirtschaft gehen Hand in Hand. Europas Wettbewerbsfähigkeit liegt in einer sauberen, innovativen und klimaneutralen Zukunft.“
Dänischen EU-Ratspräsidentschaft: Jetzt ist der Moment für ein starkes, souveränes Europa
Brandstätter & Stürgkh: „Dänemark setzt auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz – das ist der richtige Dreiklang für diese Präsidentschaft“
LH-Konferenz-Vorsitzendem Kunasek: Reformwillen nun in Taten umsetzen
Douglas Hoyos: „Die Länder sind der wichtigste Partner für die großen Reformen in der Bildung, Deregulierung, Gesundheit und am Standort. Sie können nur gemeinsam gelingen.“
