16.07.2025
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
Zum abgewendeten Defizitverfahren:
Um 18 Milliarden Euro einzusparen, braucht es Reformen
Niki Scherak:
„ÖVP und FPÖ müssen über 2025 hinaus denken und strukturelle Reformen vorlegen. Bis jetzt wurde nur das Nötigste für die Sanierung im heurigen Jahr getan.“
„Gut und wichtig, dass ein EU-Defizitverfahren abgewendet wurde“, sagt der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak und erinnert daran, dass sich NEOS in den Verhandlungen für eine Dreierkoalition klar für diesen Weg ausgesprochen haben. „Das ist ein wichtiges und notwendiges Signal an den Finanz- und Wirtschaftsstandort.“
Scherak fordert jetzt aber dringend mehr Engagement von ÖVP und FPÖ, was die Budgetkonsolidierung über den 7-Jahres-Pfad betrifft. „Welche Reformen sie angehen wollen, um in den nächsten Jahren die notwendigen 18 Milliarden einzusparen, sind ÖVP und FPÖ gestern völlig schuldig geblieben. Kürzen allein ist noch keine Reform. Ein einmaliger Rasenmäher stellt den Staatshaushalt noch nicht wieder auf gesunde Beine. Bis jetzt wurde nur das Nötigste für die Sanierung im heurigen Jahr getan – das bringt eine kurze Verschnaufpause, schafft aber keinen Spielraum für Maßnahmen etwa bei Bildung und Konjunktur. Um diesen Spielraum zu schaffen, braucht es Effizienzmaßnahmen und mutige Reformen.“
