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Zu Corona-Hilfen: Regierung muss endlich aus Fehlern lernen

Gerald Loacker:
„Nur mit einer vernünftigen Datengrundlage können wir garantieren, dass es in der nächsten Krise nicht gleich zur nächsten intransparenten Steuergeldverschwendung kommt.“

„Dass sich selbst Unternehmen, die große Gewinne erzielt haben, an der Corona-Kurzarbeit bereichert haben, beweist einmal mehr, wie fehlgeleitet die Coronahilfen der Bundesregierung waren“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann und Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker zu aktuellen Medienberichten. Schon 2022 habe der Rechnungshof kritisiert, dass die Vergabe von Corona-Kurzarbeit völlig intransparent abgelaufen ist und es allein im ersten Pandemiejahr zu einer systematischen Überförderung von in Summe einer halben Milliarde Euro kam. „Was hat die Bundesregierung seit damals dazugelernt? Die ernüchternde Antwort lautet: Rein gar nichts!“, so Loacker. „Bis heute gibt es nicht einmal eine vernünftige Datengrundlage, um für die nächste Krise gewappnet zu sein und treffsicher helfen zu können, ohne unnötig Milliarden an Steuergeld zu verschwenden.“

Wir NEOS haben immer gefordert, dass der Staat sowohl in der Pandemie als auch in Zeiten der Teuerung jenen Menschen gezielt helfen müsse, die tatsächlich dringend finanzielle Hilfe brauchen, erinnert Loacker. „Aber anstatt auf unsere Warnungen und die Warnungen der Fachleute zu hören, haben ÖVP und Grüne das Füllhorn über alle ausgeschüttet, immer und immer wieder. Diese Bundesregierung schmeißt seit Jahren mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um sich, als gäbe es kein Morgen – völlig egal, in welcher Krise unser Land gerade steckt. Diese Gießkannenpolitik ist auch verantwortlich dafür, dass die Inflation in Österreich immer noch viel höher ist als in den meisten anderen EU-Staaten.“

Loacker fordert ÖVP und Grüne dazu auf, endlich aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen: „Es ist höchste Zeit, dass die Regierung nicht länger das Geld der Menschen mit beiden Händen beim Fenster hinauswirft. Es ist höchste Zeit, stattdessen die Steuern auf Arbeitsleistung endlich herunterzufahren und so die Menschen zu entlasten. Und es ist höchste Zeit, mit Hochdruck an der Verschränkung von COFAG- und Registerdaten zu arbeiten. Denn nur mit einer vernünftigen Datengrundlage und mehr Transparenz können wir garantieren, dass es in der nächsten Krise nicht gleich zur nächsten intransparenten Steuergeldverschwendung kommt.“

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