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NEOS zu Grenzkontrollen: Wir müssen unsere europäische Freiheit schützen

Helmut Brandstätter:
„Die Lösung in der Migrationsfrage kann nur ein starker EU-Außengrenzschutz sein.“

„Die EU hat einen Asyl- und Migrationspakt beschlossen. Jetzt hätten wir die einmalige Chance, einen wirksamen und lückenlosen Außengrenzschutz samt gerechter Verteilung der Asylberechtigten hochzuziehen. Verhindert wird das von einem Herrn Orban, der Schlepper und Flüchtlinge durch sein Land schleust, aber auch durch die ÖVP, die mit ihrem Schengen-Veto einen lückenlosen Außengrenzschutz von Anfang an sabotiert hat. So verlieren wir momentan Stück für Stück unsere Freiheit in Europa. Grenzkontrollen in Europa schaden auch ganz massiv unserer Wirtschaft“, sagt der NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, Helmut Brandstätter, nachdem die deutsche Bundesregierung gestern Grenzkontrollen angekündigt hatte. „Das Ziel muss sein, dass jede und jeder weiß: Der tausende Kilometer weite Weg zur EU-Grenze zahlt sich ohne tatsächlichen Asylanspruch nicht aus. Wer keinen Anspruch hat, kommt nicht rein, und niemand kann sich aussuchen, in welchem europäischen Land man Asyl bekommt!“

NEOS unterstützen Rumäniens Kritik an ÖVP-Chef Nehammer

Brandstätter zeigt zudem Verständnis für die heute von Rumäniens Regierungschef Marcel Ciolacu geäußerte Kritik am Schengen-Veto der ÖVP von Karl Nehammer: „Die Schengen-Blockade der ÖVP gegenüber Rumänien und Bulgarien schadet der EU, aber auch den Menschen in beiden Ländern. Und es befeuert all jene, die Europa von innen und außen schwächen wollen - dazu gehört auch die FPÖ mit Herbert Kickl.“

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Mitglied im Erweiterten Vorstand | NEOS Vorarlberg Landessprecher Stellvertreter | NEOS-Sprecher für Arbeit und Soziales | Abgeordneter zum Nationalrat
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