
Wir NEOS feiern Tag der Bildung und kündigen weitere Reformschritte an
Yannick Shetty & Martina von Künsberg Sarre: „Wir danken allen Pädagoginnen und Pädagogen für ihre wertvolle und wichtige Bildungsarbeit.“
Helmut Brandstätter:
„Die Lösung in der Migrationsfrage kann nur ein starker EU-Außengrenzschutz sein.“
„Die EU hat einen Asyl- und Migrationspakt beschlossen. Jetzt hätten wir die einmalige Chance, einen wirksamen und lückenlosen Außengrenzschutz samt gerechter Verteilung der Asylberechtigten hochzuziehen. Verhindert wird das von einem Herrn Orban, der Schlepper und Flüchtlinge durch sein Land schleust, aber auch durch die ÖVP, die mit ihrem Schengen-Veto einen lückenlosen Außengrenzschutz von Anfang an sabotiert hat. So verlieren wir momentan Stück für Stück unsere Freiheit in Europa. Grenzkontrollen in Europa schaden auch ganz massiv unserer Wirtschaft“, sagt der NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, Helmut Brandstätter, nachdem die deutsche Bundesregierung gestern Grenzkontrollen angekündigt hatte. „Das Ziel muss sein, dass jede und jeder weiß: Der tausende Kilometer weite Weg zur EU-Grenze zahlt sich ohne tatsächlichen Asylanspruch nicht aus. Wer keinen Anspruch hat, kommt nicht rein, und niemand kann sich aussuchen, in welchem europäischen Land man Asyl bekommt!“
NEOS unterstützen Rumäniens Kritik an ÖVP-Chef Nehammer
Brandstätter zeigt zudem Verständnis für die heute von Rumäniens Regierungschef Marcel Ciolacu geäußerte Kritik am Schengen-Veto der ÖVP von Karl Nehammer: „Die Schengen-Blockade der ÖVP gegenüber Rumänien und Bulgarien schadet der EU, aber auch den Menschen in beiden Ländern. Und es befeuert all jene, die Europa von innen und außen schwächen wollen - dazu gehört auch die FPÖ mit Herbert Kickl.“
Wir NEOS feiern Tag der Bildung und kündigen weitere Reformschritte an
Yannick Shetty & Martina von Künsberg Sarre: „Wir danken allen Pädagoginnen und Pädagogen für ihre wertvolle und wichtige Bildungsarbeit.“
30 Jahre Österreich in EU: Wir NEOS rufen zur Wahl des beliebtesten EU-Projekts auf
Helmut Brandstätter & Anna Stürgkh: „Seit 30 Jahren macht Europa Österreich sicherer, wohlhabender und lebenswerter – höchste Zeit, diese Erfolge gemeinsam sichtbar zu machen.“
Starkes Ergebnis bei Wien-Wahl
Douglas Hoyos: „Das Ergebnis ist eine Bestätigung, unseren Kurs fortzusetzen, auf Reformen zu drängen und weiter aktiv mitzugestalten – in Wien und in der Bundesregierung.“