Schallenberg betreibt Freunderlwirtschaft in Reinkultur

„Die ÖVP versucht offenbar panisch, rechtzeitig vor der Wahl ihre Leute mit Posten zu versorgen. Mit dieser Freunderlwirtschaft in Reinkultur muss endlich Schluss sein“, reagiert NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter auf die Bestellung von Martin Eichtinger zum Direktor der Diplomatischen Akademie Wien. „Die Entscheidung von Außenminister Schallenberg ist entlarvend. Die Stelle hätte erst in über einem Jahr neu besetzt werden müssen. Doch offenbar wollte der Außenminister noch schnell einen ehemaligen ÖVP-Landesrat in ein wichtiges Amt hieven, solange er noch Versorgungsjobs vergeben kann. Er tut damit auch Martin Eichtinger nichts Gutes, er wäre auch in einem Jahr ein guter Bewerber gewesen.“

„Neben einigen weiteren prominenten Besetzungen wie etwa bei der Austrian Development Agency ist diese Entscheidung auch eine völlige Missachtung gegenüber Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der völlig zu Recht so knapp vor der Wahl keine Vergabe von Spitzenposten in Ministerien mehr absegnet. Schallenberg nutzt hier allerdings ein Schlupfloch, um eifrig seine Freunde zu versorgen. Dass er damit das Staatsoberhaupt von Österreich vor den Kopf stößt, scheint ihm völlig egal zu sein. Denn die ÖVP hat jegliche Regierungsarbeit eingestellt und konzentriert sich nur noch darauf, das Postenkarussell möglichst schnell weiterzudrehen. Es wird eine wichtige Aufgabe der nächsten Regierung sein, diese unsäglichen Praktiken im Sinne der Chancengerechtigkeit sofort abzustellen. Wir NEOS stehen als einzige Reformkraft für saubere Politik ohne Postenkorruption. Denn es darf nicht länger zählen, wen man kennt, sondern was man kann“, so Brandstätter.