
Pressefreiheitsindex: „Erster Schritt, aber kein Freifahrtschein“
Henrike Brandstötter: „Wir müssen die Unabhängigkeit des ORF noch weiter vorantreiben, Medienkompetenzen stärken und brauchen zielgerichtete Förderungen statt der Gießkanne.“
Karin Doppelbauer: „Das Erneuerbaren-Gase-Gesetz ist gut und wichtig, aber zu unambitioniert.“
NEOS begrüßen, dass sich ÖVP und Grüne nach viel zu langer Verzögerung und endlosen taktischen Spielchen endlich auf ein Erneuerbaren-Gase-Gesetz geeinigt haben. „Österreich braucht dringend ein Erneuerbaren-Gase-Gesetz als Beitrag zur Diversifikation der Gasversorgung“, sagt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer. „Das ist notwendig, um uns vom russischen Gas unabhängig zu machen, die Versorgung sicherzustellen und die Energiewende zu schaffen. Der Plan ist aber zu unambitioniert. Es gebe hier mehr Möglichkeiten, die Wertschöpfung im eigenen Land zu steigern.“
Wissenschaftliche Untersuchungen haben klar belegt, dass in Österreich ein Biogas-Anteil von bis zu 10 Terawattstunden pro Jahr möglich wäre. Doppelbauer: „Die geplanten 7,5 Terawattstunden bis 2030 sind also deutlich zu wenig und kommen zu spät. Darüber hinaus muss endlich auch das Potenzial von Geothermie entfesselt werden. Dieser Baustein wird von der Regierung leider völlig vernachlässigt. Nach zwei Jahren Tatenlosigkeit will sie jetzt einen viel zu kleinen Schritt setzen.“
Um Österreich aus Putins Würgegriff zu befreien, brauche es weit mehr Anstrengungen, so Doppelbauer: „Ich fordere die Regierungsparteien daher dringend auf, nächste Woche im Nationalrat unseren Antrag zu unterstützen und gemeinsam endlich den gesetzlichen Ausstieg aus dem Russengas auf den Boden zu bringen.“
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