
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
Gerald Loacker:
„Was unsere Betriebe brauchen, ist längst klar: Weniger Bürokratie und weniger Abgaben. Der Kanzler und seine Regierung müssten es nur tun.“
„Österreichische Unternehmen wollen nicht noch einen Bonus. Sie wollen die Freiheit, eigenständig wirtschaften zu können. Das bedeutet: Weniger Bürokratie, weniger Abgaben“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker nach dem Standort-Gipfel der Bundesregierung. „Auch braucht sich der Kanzler nicht auf die EU ausreden – Österreich verliert nicht wegen Europa an Wettbewerbsfähigkeit, Österreich verliert wegen der Untätigkeit seiner Bundesregierung an Wettbewerbsfähigkeit, gegen die anderen europäischen Staaten.“
Es reiche nicht, so Loacker, „wenn Kanzler Nehammer gebetsmühlenartig davon redet, die Lohnnebenkosten senken zu wollen. Wenn wir wollen, dass unsere Betriebe weiterhin unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand sichern und Österreich als Wirtschaftsstandort nicht unter die Räder kommt und wettbewerbsfähig bleibt, dann muss er endlich handeln. Wir NEOS haben ein umfassendes Modell zur Senkung der Lohnnebenkosten vorgelegt, das sowohl den Arbeitgebern als auch den Arbeitnehmern finanziellen Spielraum ermöglichen würde – reden allein ist im Kampf gegen die Teuerung zu wenig, der Kanzler muss endlich tun.“
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