Österreich steht zusammen - und die FPÖ will wieder nur spalten

Zum Auftakt der dreitägigen Plenarsitzung zum Doppelbudget für 2025 und 2026 fällt die FPÖ erneut mit Spaltungsrhetorik auf, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, der das Gemeinsame hervorhebt: „Wir haben den heutigen Sitzungstag mit einer Schweigeminute für die Opfer von Graz begonnen und haben in den vergangenen Tagen gesehen, was Österreich seit jeher ausmacht: Wir stehen zusammen, wenn es hart auf hart kommt. Und ja, auch beim Budget braucht es diese gemeinsame Anstrengung mehr denn je. Während wir im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher das Gemeinsame in den Mittelpunkt stellen wollen, nutzt die FPÖ die Tagesordnung für ihre parteitaktischen Spiele. Während Österreich in diesen Tagen zusammensteht, hat die FPÖ wieder nur ein Ziel: Österreich spalten.“

Hoyos erinnert angesichts der dringlichen Anfrage der FPÖ zum Österreich-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zudem an die leeren Sessel der FPÖ im Nationalrat, als der ukrainische Präsident 2023 mittels Videoschaltung vor dem Parlament gesprochen hat: „Wir sprechen immer gerne über die gemeinsame europäische Sicherheit. Egal, ob der Tagesordnungspunkt auf Wunsch der FPÖ oder irgendeiner anderen Partei kommt. Die FPÖ will heute aber offenbar nur über die Ukraine reden, weil es zu ihrer Parteitaktik passt. Anders kann ich mir nicht erklären, dass die FPÖ heute dringlich über einen Besuch des ukrainischen Präsidenten sprechen will, während sie im Jahr 2023 geschlossen den Saal verlassen hat, als der Nationalrat de facto dasselbe getan hat.“ Damals habe die FPÖ fälschlicherweise von einer „Neutralitätsverletzung“, gesprochen –, „das heutige FPÖ-Manöver ist vielmehr eine Verletzung der Würde dieses Hauses“, sagt Hoyos in Richtung der FPÖ.