Zum Inhalt springen
Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

NEOS zu UN-Behindertenrechtskonvention: Unter dieser Regierung ist Inklusion nur Fiktion

NEOS TEAM
NEOS TEAM

Fiona Fiedler: „Es fehlt der politische Wille zur Veränderung hin zu einer inklusiven Gesellschaft, in der jeder Mensch die gleichen Chancen und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben hat.“

Die Ergebnisse der Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention bezeichnet NEOS-Behindertensprecherin Fiona Fiedler als „Armutszeugnis für die Regierung“, war Österreich doch eines der ersten Länder, das die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert habe. Die Gespräche im Fachausschuss der Vereinten Nationen bescheinigten nun, dass sich Österreich seit 2017/2018 bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sogar verschlechtert hat.

„Es fehlt einfach der politische Wille zur Veränderung hin zu einer inklusiven Gesellschaft, in der jeder Mensch die gleichen Chancen und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben hat“, so Fiedler. „Das zeigt sich auch daran, dass die Bundesregierung unsere Verbesserungsvorschläge und Anträge regelmäßig vom Tisch wischt. Es gibt nach wie vor keinen Rechtsanspruch aufs 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Auch ist es in Österreich für Menschen mit Behinderungen immer noch ungleich schwieriger, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen als in anderen Ländern – das betrifft ebenso den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Frauen mit Behinderungen werden stark benachteiligt und auch bundesweit einheitliche Richtlinien für die persönliche Assistenz fehlen noch. Der ganze Bereich der Inklusion gleicht einer riesigen Baustelle – und niemand in dieser Bundesregierung ist bereit, anzupacken.“ ÖVP und Grüne würden sich auf Arbeitsgruppen und den Nationalen Aktionsplan Behinderung 2 ausreden, kritisiert Fiedler. Dabei fehle für diesen nach wie vor eine Budgetierung. „Eine x-te Arbeitsgruppe wird die Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderung auch nicht maßgeblich verbessern. Wir NEOS fordern echte Taten statt Verzögerungstaktiken.“

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

Fiona Fiedler-960x540
24.09.2023NEOS Team1 Minute

Reformstau im Gesundheitssystem beenden

Fiona Fiedler: „Wenn diese Republik nicht an ,Reformunfähigkeit ersticken soll‘, dann muss ihr diese Bundesregierung mehr Luft zum Atmen lassen.“

Reformstau im Gesundheitssystem beenden
BEATE V2 6J7A8438-2049x1153
24.09.2023NEOS Team1 Minute

KV-Verhandlungen: Spielraum schaffen für 15. Gehalt

Beate Meinl-Reisinger: „Alle Verhandler sind aufgefordert, Druck auf die Regierung zu machen, die Lohnnebenkosten zu senken. ÖVP und Grüne müssen mit ihrer ,So-tun-als-ob‘-Politik aufhören.“

KV-Verhandlungen: Spielraum schaffen für 15. Gehalt

Melde dich für unseren Newsletter an!

Laden...