Douglas Hoyos: „Durch ein rasches Verfahren können wir das Vertrauen in die Politik wiederherstellen, das in der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz verloren gegangen ist.“
„Sebastian Kurz muss also tatsächlich vor ein Strafgericht, weil er vor dem höchsten Kontrollgremium des österreichischen Parlaments – und damit vor dem österreichischen Volk – unter Wahrheitspflicht mutmaßlich die Unwahrheit gesagt hat“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in Reaktion auf die Anklageerhebung gegen den ehemaligen Bundeskanzler. „Jetzt gilt es, die Justiz in Ruhe arbeiten zu lassen – ohne Versuche, sie und dieses Verfahren durch türkise Querschüsse zu behindern. Denn in der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz ist zu viel Vertrauen in Politikerinnen und Politiker und die Institutionen in Österreich verloren gegangen. Jetzt liegt es an allen, dieses Vertrauen wiederherzustellen. Dieses Verfahren kann dazu erst der Anfang sein. Denn mit Sebastian Kurz ist das Glaubwürdigkeits- und Vertrauensproblem, insbesondere der ÖVP, nicht verschwunden.“
NEOS zu Russlands Drohungen: Europa muss Sicherheit selbst in die Hand nehmen
Dominik Oberhofer: „Gerade für ein kleines Land wie Österreich ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein Garant für sicheren Schutz und Solidarität gegen Angriffe.“
Bundesweite Schulstartkampagne als starkes Zeichen für Chancengerechtigkeit
Martina von Künsberg Sarre: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen allen Kindern die Flügel heben – und deshalb haben wir im Bildungsbereich die Aufholjagd gestartet.“
NEOS sorgen für Verbesserungen in der Elementarbildung
Martina von Künsberg Sarre: „Kindergarten wird endlich zur ersten Bildungseinrichtung. Verpflichtendes zweites Kindergartenjahr wichtiger Schritt für Chancengerechtigkeit.“
