16.07.2025
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
NEOS zu Kurz-Anklage: Unabhängige Justiz ohne türkise Querschüsse arbeiten lassen
Douglas Hoyos: „Durch ein rasches Verfahren können wir das Vertrauen in die Politik wiederherstellen, das in der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz verloren gegangen ist.“
„Sebastian Kurz muss also tatsächlich vor ein Strafgericht, weil er vor dem höchsten Kontrollgremium des österreichischen Parlaments – und damit vor dem österreichischen Volk – unter Wahrheitspflicht mutmaßlich die Unwahrheit gesagt hat“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in Reaktion auf die Anklageerhebung gegen den ehemaligen Bundeskanzler. „Jetzt gilt es, die Justiz in Ruhe arbeiten zu lassen – ohne Versuche, sie und dieses Verfahren durch türkise Querschüsse zu behindern. Denn in der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz ist zu viel Vertrauen in Politikerinnen und Politiker und die Institutionen in Österreich verloren gegangen. Jetzt liegt es an allen, dieses Vertrauen wiederherzustellen. Dieses Verfahren kann dazu erst der Anfang sein. Denn mit Sebastian Kurz ist das Glaubwürdigkeits- und Vertrauensproblem, insbesondere der ÖVP, nicht verschwunden.“
