
Wir NEOS drängen auf Netzausbau: Europas Zukunft hängt an starken Stromnetzen
Anna Stürgkh: „Europas Energiewende braucht dringend ein modernes und resilientes Stromnetz – sonst bleibt sie auf halbem Weg stecken.“
Gerald Loacker: „Der Finanzminister sollte nicht die Arbeitnehmer zur Zurückhaltung ermahnen, sondern die Pensionistenvertreter.“
„Schon jetzt schießen wir 25 Milliarden Euro aus dem Budget für die Pensionen zu, eine Erhöhung um 9,7 Prozent kostet weitere 6 Milliarden“, sagt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker zu den Ankündigungen von Sozialminister Rauch, im September über die Pensionserhöhungen verhandeln zu wollen. „Was gibt es da zu verhandeln? Weitere Pensionsgeschenke sind unfinanzierbar und ungerecht. Der Finanzminister sollte nicht die Arbeitnehmer zur Zurückhaltung bei den anstehenden Lohnverhandlungen ermahnen, sondern lieber die eigenen Pensionistenvertreter. 9,7 Prozent zusätzlich zu den bereits erfolgten Einmalzahlungen vom März sind enorm viel, jede Erhöhung über das Gesetz hinaus kann und wird das System nicht stemmen.“
Gerecht seien selbst die 9,7 Prozent nicht, so Loacker. „Denn die Pensionen wurden schon in den vergangenen Jahren immer weit über der Inflation erhöht – im Gegensatz zu den allermeisten Gehältern. Die Einkommen der Pensionisten steigen in Österreich seit Jahren deutlich stärker als die Einkommen der Erwerbstätigen! Das ist absolut ungerecht und hat zur Folge, dass mittlerweile fast ein Drittel der Staatseinnahmen und fast die gesamten Lohnsteuereinnahmen in die Pensionssysteme fließen – während denen, die die Pensionen von heute mit ihren Beiträgen finanzieren, die Gewissheit fehlt, dass sie selbst im Alter auch einmal eine vernünftige Pension bekommen werden. Das Niveau für die Zukunft zu sichern, erfordert eine gesunde Balance der Interessen von Pensionisten einerseits und den Beitragszahlern andererseits.
Wir NEOS wollen gleiches Recht für alle, nicht nur für ,unsere Leute'. Und das bedeutet: Schluss mit den Pensionsgeschenken, damit auch die Jungen wieder mit ordentlichen und sicheren Pensionen rechnen können. Dafür braucht es eine Pensionsrevolution, mit der wir das vollkommen marode Pensionssystem umkrempeln und für die kommenden Jahre robuster gestalten, etwa durch die Möglichkeit einer Aktienpension für alle.“
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