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NEOS fordern Sanktionen bei zu hoher Boden­versiegelung

Michael Bernhard: „Kein Zaster bei zu viel Pflaster – es darf sich für Länder und Gemeinden nicht weiter lohnen, riesige Betonwüsten zu schaffen.“

„Jetzt müssten ÖVP und Grüne nur noch auf die Fachleute hören“, sagt Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard, nachdem NEOS heute mit dem Wirtschaftsforschungsinstitut einen gewichtigen Mitstreiter im Kampf gegen die irrsinnige Bodenversiegelung bekommen haben. „Wir NEOS fordern ja bereits seit Jahren ein entschlossenes Vorgehen gegen das zügellose Zubetonieren. Dazu brauchen wir ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung mit einer Einschränkung der Gemeindekompetenz. Es darf sich für die Bürgermeister nicht mehr lohnen, einen Supermarkt nach dem anderen auf die grüne Wiese zu knallen und riesige Betonwüsten zu schaffen.“

Bernhard fordert die Bundesregierung daher auf, sich bei den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen für eine Reduktion der Bodenversiegelung einzusetzen, indem ein starker finanzieller Anreiz für Ländern und Gemeinden geschaffen wird: „Wenn ein Bundesland die vorgegebene Grenze an Flächenverbrauch übersteigt, soll es weniger Geld vom Bund geben. Vielleicht überlegen sich die Länder und Gemeinden dann zwei Mal, ob es den riesigen Parkplatz vorm Supermarkt oder das nächste ,Little Dubai‘ wie in Grafenwörth braucht. Bodenversiegelung ist eine der größten Umweltsünden, die wir selbst lösen können. Die anderen Parteien brauchen nur endlich den politischen Willen dazu. Wir fordern endlich Taten statt Worte – wer zubetoniert, hat kein Recht darauf, dass er davon auch noch profitiert.“ 

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