
Pressefreiheitsindex: „Erster Schritt, aber kein Freifahrtschein“
Henrike Brandstötter: „Wir müssen die Unabhängigkeit des ORF noch weiter vorantreiben, Medienkompetenzen stärken und brauchen zielgerichtete Förderungen statt der Gießkanne.“
„Jetzt hat die Bundesregierung ihr komplettes Versagen bei der Bekämpfung der Teuerung schwarz auf weiß und in Zahlen gegossen“, kommentiert NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker die heute veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria zur Jahresinflation 2023. „Mit 7,8 Prozent ist die Jahresinflation viel höher als in den anderen Euroraum-Ländern. Daran ist die verfehlte Politik von ÖVP und Grünen schuld – mit ihrer expansiven Budgetpolitik heizt die Bundesregierung die Inflation sogar noch an.“
Mit den ineffizienten und nicht zielgerichteten Geldgeschenken müsse endlich Schluss sein, fordert Loacker. „Die Gießkanne gehört weg. Dieser nicht treffsichere Umgang mit Steuergeld ist verantwortungslos und entlastet langfristig niemanden. Stattdessen sollten ÖVP und Grüne die KESt auf Sparguthaben und für langfristige Veranlagungen abschaffen, um angesichts der hohen Inflation die Sparanreize und Sparquote hoch zu halten. Und damit den Menschen endlich mehr Netto vom Brutto bleibt, müssen die nicht-arbeitnehmerbezogenen Lohnnebenkosten sofort gesenkt werden“, verweist Loacker auf eine langjährige NEOS-Forderung, die sofort umgesetzt werden könnte.
Die Hoffnung, dass ÖVP und Grüne zu Verantwortung und Vernunft finden, sei angesichts der bevorstehenden Wahlen jedoch gering, warnt Loacker: „Mit teuren Wahlzuckerln, die niemanden entlasten, wird aber nur unser hart erarbeiteter Wohlstand auf Kosten der Menschen in unserem Land gefährdet.“
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