16.07.2025
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
FPÖ sagt als einzige Partei Nein zur Nulllohnrunde für Politiker
Douglas Hoyos:
„Kickl und seine blauen Freunde verweigern, dass die Bundespolitik in schwierigen Zeiten bei sich selbst als erstes spart.“
„Das ist eine Wählertäuschung der Sonderklasse“, wettert NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Als einzige Partei haben Kickl und seine blauen Freunde in der heutigen Nationalratssitzung GEGEN eine Nulllohnrunde für Bundespolitiker gestimmt! Das zeigt wieder einmal: Die FPÖ predigt Wasser und trinkt Wein.“
Hoyos erinnert daran, dass der freiheitliche Parteichef in den vergangenen Tagen keine Gelegenheit ausgelassen hat, um lautstark zu sagen, dass er eine Nulllohnrunde für Politiker wolle. „Sagen ist das eine … Getan hat Kickl das genaue Gegenteil – das blaue Nein in der Abstimmung zur Nulllohnrunde zeigt, dass sich die FPÖ auch im Bund gern eine saftige Gehaltserhöhung gegönnt hätte. So wie sie es in den schwarz-blauen Bundesländern auch tatsächlich macht! Mit dieser Doppelmoral, laut gegen das Abkassieren der Politik zu poltern und dann selbst der größte Abkassierer zu sein, verhöhnen Kickl und die Seinen die Österreicherinnen und Österreicher, die es verdient hätten, dass die Politik tatsächlich mit gutem Beispiel vorangeht und in diesen schwierigen Zeiten bei sich selbst als Erstes spart.“
