Die Abschaffung der Kalten Progression ist noch keine Entlastung

„Die teilweise Abschaffung der Kalten Progression ist keine steuerliche ENTLASTUNG, sie ist lediglich der seit Jahrzehnten überfällige Verzicht auf eine schleichende Steuer-ERHÖHUNG“, sagt NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker zur Präsentation des Progressionsberichts. „Österreich ist ein absolutes Hochsteuerland, die Rekordinflation spült dem Finanzminister noch zusätzlich viele Milliarden in die Kassa. Das schafft Spielraum genug, dieses Geld müssen ÖVP und Grüne für eine echte Entlastung der Menschen und der Betriebe verwenden.“ 

Stattdessen behalte die Regierung ein Drittel des Geldes des hart arbeitenden Mittelstandes ein, um es dann nach Belieben und erneut in Gutsherrenart zu verteilen, kritisiert Loacker. „Das letzte Drittel auf die unteren Tarifstufen zu legen, wäre wieder eine Vertiefung der Teilzeitfalle. Wir haben die Hauptlast bei den Durchschnittsverdienern, die für jede Gehaltserhöhung 18 Prozent Sozialversicherung und 41 Prozent Lohnsteuer zahlen. Das ist nicht gerecht.“

Um bei der Steuerbelastung an den EU-Durchschnitt heranzukommen, müssten auch die Lohnnebenkosten um rund 9 Milliarden Euro gesenkt werden. Dass das nicht finanzierbar sei, sei „ein Märchen“, so Loacker. „Die Abschaffung der Kammerumlage 2 beispielsweise würde allein die Wirtschaftskammer treffen, die derzeit Rekordeinnahmen verbucht“, so Loacker. Aber auch bei vielen weiteren Lohnnebenkosten ließen sich Milliarden einsparen – „ohne Leistungsverluste für die Arbeiternehmerinnen und Arbeiternehmer. Denn viele dieser Kosten werden den Erwerbstätigen nur aufgebürdet, um zweckentfremdet irgendwelche Budgetlöcher zu stopfen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind aber nicht die Melkkuh der Nation, nur weil dieser Regierung der Mut für Einsparungen bei sich selbst und für Reformen fehlt.“