
Ausweitung der Gefährder-
Überwachung kommt nicht infrage
Yannick Shetty: „Unsere Aufgabe ist es, die Menschen in Österreich und unsere Verfassung gleichermaßen zu schützen. Klares Nein zu einer Massenüberwachung, das wird es mit uns nicht geben“
Yannick Shetty:
„Wir müssen jetzt die Grundlage für finanzielle Entlastung und ein zukunftsfähiges Österreich schaffen.“
„Österreich steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Selbst die größten Anstrengungen beim Sparen werden nicht reichen, um Österreichs Finanzen nachhaltig auf gesunde Beine zu stellen. Sanieren ist dringend nötig, aber angesichts des Defizits und der Wirtschaftslage nicht ausreichend“, sagt NEOS-Klubobmann Yannick Shetty zu den aktuellen Budgetzahlen.
„Wir müssen nun auf allen Ebenen reformieren und modernisieren. Auch wenn die Wirtschaft wieder anspringt, kann es kein Zurück zu alten Strukturen und Mechanismen geben, welche das Ausmaß der aktuellen Krise mit verursacht haben. Nur so schaffen wir mittelfristig Spielraum für eine echte Entlastung. Die Zahlen betreffen uns alle – also Bund, Länder und Gemeinden. Deshalb müssen wir auf allen Ebenen nach potenziellen weiteren Einsparungsmöglichkeiten suchen. Wir haben immer gesagt, dass Reformen Zeit und Mut erfordern. Genau dafür sind wir bereit, diese Verantwortung zu tragen und eine ehrliche Debatte über weitere Reformmaßnahmen zu führen, um den Menschen und der Wirtschaft eine positive Perspektive zu geben“, so Shetty.
Die Bundesregierung bekennt sich dazu, den Konsolidierungskurs über die vereinbarten Einsparungen im Doppelbudget 2025/26 zu halten und arbeitet bereits intensiv daran, gemeinsam mit Expert:innen und allen politischen Ebenen die finanzielle Zukunft Österreichs nachhaltig zu sichern und gleichzeitig die Menschen zu entlasten. „Wir setzen uns dafür ein, dass im System effizient gespart wird, ohne bei wichtigen Zukunftsbereichen wie Bildung und Innovation zu kürzen“, sagt Shetty.
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Konjunkturprognosen: Durch Strukturreformen mehr Wachstum ermöglichen
Karin Doppelbauer: „Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung für Strukturreformen können wir die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort verbessern und für mehr Wachstum sorgen.“
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