„Ibiza“ ist auch fünf Jahre danach immer noch möglich
Nikolaus Scherak: „ÖVP und Grüne sind bei der Korruptionsbekämpfung auf halbem Weg stehen geblieben.“
Gerald Loacker zum Tax Freedom Day: „ÖVP und Grüne müssen aufhören, die hart arbeitende Mitte zu schröpfen, und den Menschen mehr Netto vom Brutto lassen.“
„Österreich ist ein absolutes Hochsteuerland, in dem vor allem Arbeit übermäßig stark belastet ist. Den Menschen bleibt einfach zu wenig Netto vom Brutto – während die Rekordinflation dem Finanzminister Milliarde um Milliarde in die Kassa spült. ÖVP und Grüne hätten also mehr als genug Spielraum, um diese Mehreinnahmen für eine echte Entlastung der Menschen und der Betriebe in unserem Land zu verwenden“, sagt NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker zum „Tax Freedom Day“. Bis 15. August arbeiten die Menschen in Österreich nur für den Staat, erst ab dann in die eigene Tasche.
Österreich habe ganz sicher kein Einnahmenproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem, so Loacker: „Dass die Staatsschulden trotz sprudelnder Mehreinnahmen in immer besorgniserregendere Höhen steigen, zeigt deutlich, wie verantwortungslos die Regierung mit Steuergeld umgeht. ÖVP und Grüne müssen aufhören, die hart arbeitende Mitte derart zu schröpfen, um das viele Geld dann in ineffizienten Strukturen versickern zu lassen.“
Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, gebe es mehr als genug, sagt Loacker: „Die Lohnnebenkosten lassen sich ohne Leistungsverluste um gut 6 Prozent kürzen, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gehört auf internationales Niveau gesenkt, der Kammerzwang aufgehoben und die KESt für kleine Sparerinnen und Sparer gestrichen. Und auch das letzte Drittel der Kalten Progression muss in die Entlastung des Mittelstandes gesteckt werden, damit sich Arbeit wieder lohnt, der Sozialstaat langfristig finanziert und gesichert ist und ein Aufstieg aus eigener Kraft wieder möglich wird.“
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