Die gemeinschaftliche europäische Idee wird angegriffen. Seit Jahren, von unterschiedlichen österreichischen Politiker:innen. Wir NEOS denken seit unserer Gründung europäisch, wir denken voraus während andere der EU quer-, normal-, zurück- und verbotsdenkend begegnen.
Wer dachte, wir NEOS wären alleine mit unserer Forderung nach einer europäischen Armee, liegt falsch. Wir sind zwar die einzigen, die seit unserer Gründung Europa hochhalten und Mut zu den Vereinigten Staaten von Europa fordern, doch eigentlich gab es mal überparteiliche Mitstreiter:innen.
Im Grundsatzprogramm(!) der ÖVP steht folgendes: "Wir schätzen Europa als Garanten für Frieden, Stabilität und Sicherheit. Wir haben ein hohes Interesse an stabilen und sicheren Verhältnissen nicht nur bei unseren unmittelbaren Nachbarn, sondern auch in weiter entfernten Ländern. Die Europäische Union spielt dabei eine entscheidende Rolle. Eine zentrale Zukunftsfrage stellt daher die Weiterentwicklung hin zu einer Verteidigungsunion mit dem langfristigen Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee dar."
Da steht so ziemlich das Gegenteil von dem, wie die ÖVP in den letzten Jahren agiert. Fast jede Gelegenheit wird genutzt, um gegen die Europäische Union zu schießen und Entwicklungen zu blockieren. Mit dem Schengen-Veto für Rumänien und Bulgarien hat die ÖVP klar gemacht, was sie von gemeinsamen europäischen Entscheidungen hält: Die ÖVP zieht nur mit, wenn es parteitaktisch Sinn macht – die Bedürfnisse der Bürger:innen scheinen keinerlei Stellenwert bei den Türkis-Schwarzen einzunehmen.
Neben Blockaden zeigt auch die Wahl der Freundschaften, wie es die ÖVP mit der EU hält. Nehammer hofiert den Nummer Eins EU-Saboteur Viktor Orbán nur zu gerne. Was die ÖVP zu ihrer Anti-EU-Haltung getrieben hat? Die Antwort liegt auf der Hand: Panik vor dem, was bei der nächsten Wahl auf sie zukommt. FPÖ-Chef Kickl macht mit seinen Hassreden auf die EU den Kanzler wohl so nervös, dass er ganz offenbar sein eigenes Grundsatzprogramm vergisst. Das ist nicht nur höchstgradig peinlich und zutiefst beschämend, es ist gefährlich. Denn er schadet damit Österreichs Ansehen in Europa.
Wenn man der SPÖ so zusieht, wird schnell klar, dass EU-politisch lieber zurück- als vorwärts gedacht wird. Die europäischen Tage der SPÖ sind längst - wohl auch innerparteilich – in Vergessenheit geraten. Erst jüngst schockte die SPÖ mit ihrer Einstellung zum Krieg in der Ukraine: Die Fraktion hat sich bei der Rede vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj der FPÖ angeschlossen und die Ansprache durch Abwesenheit boykottiert. Der neue Vorsitzende Andreas Babler erklärte in einem Video von 2020, dass er die EU als "aggressivstes außenpolitische militärische Bündnis jemals" wahrnimmt. Die Haltung der SPÖ zur EU schwankt in alle Richtungen – je nach Vorsitz. Nur vorwärts geht es irgendwie nicht.
Die abstruse und rassistische Haltung der FPÖ gegenüber der EU ist ermüdend. Permanent soll für das eigene Versagen die Europäische Union verantwortlich sein. Daher plant die FPÖ eine Festung rund um Österreich zu bauen. Die Lügen, die im Rahmen der Festung erzählt werden, haben uns so vom Bürosessel gerissen, dass wir eine eigene Seite erstellen mussten: Die Wahrheit über die Festung Österreich.
Nein? Nichts zur EU? Auch keine Verteidigung der europäischen Werte gegenüber hasserfüllter rechter Hetzerei? Okay...
Es ist höchste Zeit für einen europäischen Aufbruch. Denn jede Europäerin und jeder Europäer erwartet sich zurecht ein handlungsfähiges und verteidigungsfähiges Europa. Noch nie war ein vereintes Europa so wichtig wie jetzt. Um die Sicherheit der europäischen Bürger:innenzu gewährleisten, sind zügige Schritte in Richtung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der Vereinigten Staaten von Europa erforderlich. Eine europäische Berufsarmee und eine Verteidigungsunion sollen sicherstellen, dass Europa seine Freiheit selbst verteidigen kann. Dazu hat auch unsere EU-Abgeordnete Claudia Gamon kürzlich in der ZIB2 gesprochen:
Die jüngste Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik zeigt klar, dass die Bürgerinnen und Bürger eine stärkere gemeinsame europäische Verteidigung fordern. Mehr als zwei Drittel der Befragten fordert die intensive Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten in Sachen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gerade einmal 20 Prozent waren gegenteiliger Ansicht. Wir haben schlichtkeine Zeit für mehr nationales Klein-Klein, es muss Schluss sein mit den politischen Eitelkeiten einzelner Akteur:innen. Daher fordern wir ein rasches Ende des Einstimmigkeitsprinzips.
Wofür die Vereinigten Staaten von Europa stehen
Österreich und Europa stehen vor großen Herausforderungen: Unsere Sicherheit, die Energieversorgung, die Zuwanderung sowie der Schutz unseres Klimas und Wohlstands. Gleich mehrere Kriegsschauplätze in unserer Nachbarschaft bedrohen die Grundlage unseres Zusammenlebens - unseren Frieden.
Wir sind bereit – Die Frage ist: Sind es die anderen auch?
Die Politik in Österreich steckt fest. Die Menschen erwarten von den regierenden Parteien Resultate und Lösungen, die aber nicht geliefert werden. Reden reicht nicht mehr! Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und Reformen umzusetzen.
Es gibt nur eine Antwort!
Was stoppt Putin? Was schützt vor Trump? Was sichert unsere Grenzen? Was macht Bildung grenzenlos? Was sichert unsere Jobs? Was verhindert den ÖXIT? Und was gibt Extremismus keine Chance? Kennst du die Antwort?
