Vor nicht einmal zwei Wochen haben wir die Petition "Stopp dem Strompreis-Wahnsinn" in Niederösterreich gestartet. Über 2.000 Menschen haben schon unterschrieben. Und die EVN hat bereits auf unseren Druck reagiert und versprochen, die Strompreise zu senken.
Beate Meinl-Reisingerund unsere NÖ-Landessprecherin Indra Collini haben im Zuge einer Pressekonferenz auf die Preissteigerungen, vor allem bei Strom, hingewiesen. Hier die wichtigsten Punkte zu unserer Forderung, die Strompreise so rasch wie möglich zu senken.
Erstens, weil es uns alle betrifft! Viele mehr, mache weniger. Doch immer mehr Menschen sind der Meinung, dass sie sich durch die eigene Arbeit nichts mehr aufbauen können. Zweitens, weil es vollkommen ungerecht ist, dass seit Monaten die Preise an den Strombörsen sinken, doch die Österreicherinnen und Österreicher oder die Betriebe nichts davon merken. Wir fragen euch: Wie kann das sein, dass Energieversorger die Preiserhöhungen am Anfang der Krise ohne zu zögern weiterverrechnet haben und nun, wo die Preise wieder sinken, sieht man nur Schneckentempo? Und drittens, weil es komplett intransparent ist, wie sich Preise und Preiserhöhungen gestalten. Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, auf welcher Grundlage die Preise erhöht wurden und wie sie konkret berechnet werden!
Gerade Bundeskanzler Nehammer sehen wir hier in der Verantwortung. Immerhin ist ein Großteil der Landeshauptleute der ÖVP zugehörig und der Großteil der österreichischen Energieversorger ist in Eigentum der öffentlichen Hand. In Niederösterreich will solch ein Energieversorger (EVN) sogar rund 111 Millionen an Dividende ausschütten, Körberlgeld für ÖVP-Landesfürstin Mikl-Leitner. Nehammer muss nur einmal den Hörer zur Hand nehmen, seine Landesfürst:innen kontaktieren und sie auffordern Druck auf die Versorger und deren Preisgestaltung auszuüben.
Auch von der FPÖ werden wir noch überrascht. Im Parlament hört man von den Blauen kaum eine einzige Rede ohne lautem Geschrei gegen die Energieversorger und deren Preispolitik. Aber dort wo sie an den Hebeln der Macht sitzen, wie in Niederösterreich, ist es ganz schön still.
Du zahlst zu viel für deinen Strom? Du verstehst auch nicht, warum die Tarife erhöht wurden, obwohl die Marktpreise sinken? Dann frag doch deinen Landesenergieversorger! Du hast ein Recht zu erfahren, wie dein Strompreis errechnet wurde. Das bedeutet, du stellt ein sogenanntes "Auskunftsersuchen". Ein solches haben wir für dich bereits aufsetzen lassen.
Deswegen gehen wir in Niederösterreich auf die anderen Oppositionsparteien zu und sorgen für gemeinsamen Druckaufbau. Auch in Vorarlberg werden wir diesen Anstoß leisten. Was Druck bewirken kann, hat eine von uns geforderte Sonderprüfung des Landesrechnungshofs bei der Energie Steiermark gezeigt: völlig überraschend wurde eine Strompreissenkung von über 20% angekündigt! Es ist jetzt genug. Zeigen wir, dass unser gemeinsamer Druck in ganz Österreich für dich und alle Menschen wirkt und niedrigere Preise möglich sind!
"Die Politik" ist in den angesprochenen Fällen "Eigentümer:in" (Landeshauptleute), was bedeutet, dass nicht die Politik als solche Einfluss nimmt, sondern als Eigentümer:in. Das ist ein wichtiger Unterschied. Und wenn sich die strategischen, grundsätzlichen Ansichten der Eigentümer:innen nicht mit jenen des Vorstands vereinbaren lassen, dürfen diese eine Hauptversammlung (wenn Anteile = min. 5% des Grundkapitals) einberufen und so durchaus Einfluss nehmen.
Wenn also die Eigentümer:innen eine grundsätzlich andere Vorstellung von der Ausrichtung des Unternehmens haben, als der Vorstand, dann kann eine Hauptversammlung dem Vorstand das Misstrauen aussprechen. Beispielsweise weil die Einen eine kundenorientierte Ausrichtung wünschen und die anderen eine Gewinnmaximierende.
Dann kommt der Aufsichtsrat ins Spiel, dieser kann den Vorstand bestellen und absetzen.
Der Vertrauensentzug der Hauptversammlung ist ein Grund für den Aufsichtsrat, den Vorstand abzusetzen, sofern das Vertrauen aus nicht aus offenbar unsachlichen Gründen entzogen worden ist.
Sachlich ist der Vertrauensentzug jedenfalls dann, wenn zwischen der Hauptversammlung und dem betreffenden Vorstandsmitglied gänzlich unterschiedliche Auffassungen über die zukünftige Unternehmensausrichtung bestehen.
Es gibt die Strompreisbremse. Was leider nicht bedeutet, dass der Strom nur 10 Cent pro Kilowattstunde KOSTET, sondern dass Bürger:innen bis zu einem Verbrauch von 2.900 kWh/Jahr nur 10 Cent pro Kilowattstunde ZAHLEN. Und was passiert mit der Differenz?
Ein Beispiel:
Ein Energieversorger setzt seinen Strompreis auf 35 Cent pro Kilowattstunde. Ein durchschnittlicher Ein-Personen-Haushalt benötigt im Jahr rund 1.400 kWh. Diese eine Person, nennen wir sie Anna, müsste also ohne dem Strompreisdeckel 490 Euro im Jahr, bzw. rund 40 Euro im Monat, für den Strom zahlen.
Nun greift der Strompreisdeckel ein. Anna bezahlt nun, weil sie unter den 2.900 kWh/Jahr liegt, nur noch 140 Euro im Jahr, bzw. 11,6 Euro im Monat. Klingt erstmal verlockend. Doch: Die nun entstandene Differenz von 350 Euro im Jahr sind ja noch offen, da sich nicht der Strompreis sondern nur die Kosten für Anna verringert haben. Und diese Differenz zahlen wir alle. Anna kann sich also bei dir bedanken (und du dich eigentlich auch bei ihr), dass du für sie die Kosten der Differenz übernommen hast, mittels deinen Steuern.
Treffsicher? Fehlanzeige!
Wer nämlich von dieser Maßnahme am meisten profitiert ist der Manager, der eh nie zuhause ist. Die dreiköpfige Familie, die einen Großteil des Tages Strom verbraucht, hat so gut wie gar nichts von der Strompreisbremse.
Das meinen wir, wenn wir sagen, wir subventionieren uns damit alle selbst. Diese Maßnahme ändert nichts an den Strompreisen, die wir dennoch alle bezahlen müssen. Deswegen sind wir nach wie vor klar dafür, dass die Strompreise rasch gesenkt werden! Es braucht eine langfristige Strategie um Preise zu senken! Das heisst mehr (billige) Erneuerbare ans Netz bringen um möglichst viel Gasverstromung verhindern. Auf diesem Gebiet scheitert die Regierung nach wie vor.
Es gibt nur eine Antwort!
Was stoppt Putin? Was schützt vor Trump? Was sichert unsere Grenzen? Was macht Bildung grenzenlos? Was sichert unsere Jobs? Was verhindert den ÖXIT? Und was gibt Extremismus keine Chance? Kennst du die Antwort?
Hat Kickl vielleicht nicht alles erzählt?
Der Fall Egisto Ott ist um eine Facette reicher. Was genau passiert ist und was es jetzt braucht um Putins Einfluss in Österreich zu beenden, siehst du im folgenden Video. Yannick Shetty, für uns NEOS in den aktuellen Untersuchungsausschüssen, hat zu einer Pressekonferenz geladen um die Details hinter den Machenschaften aufzudecken.
Die FPÖ plant seit Jahren den ÖXIT
Je nach „Umfrage-Lage“ spricht die FPÖ mal klar, mal weniger klar über ihre ÖXIT-Pläne. Aber sie bestehen seit Jahren schon. Die rechtspopulistischen Parteien in Europa bedienen sich zurzeit an einem besonders perfiden rhetorischen Trick, um ihre Ausstiegspläne aus der EU zu verschleiern: Die EU soll „ von innen heraus demontiert werden “.
