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Gefährderüberwachung: Sicherheit UND Freiheit
Gesetzespaket ermöglicht verfassungskonforme Überwachung von Gefährder:innen – mit klaren Regeln, starkem Rechtsschutz und einem Nein zur EU-Chatkontrolle.
Im ersten ORF-Sommergespräch 2023 hat unsere Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger klargestellt, wofür wir NEOS stehen: Wir stehen für alle Menschen, die vorankommen wollen, für gerechte und faire Chancen für alle jungen Menschen, dafür, dass es wieder einen starken Generationenvertrag und eine niedrigere Steuerlast gibt. Ganz einfach, oder? ?
Hier haben wir euch eine kleine Auswahl der Reaktionen von Redakteur:innen und Twitter Influencern zusammengefasst.
Auch seitens der "X-eria" erreichte uns spannendes Feedback. Hier geht's zum Tweet.
Auch unser Generalsekretär Douglas Hoyos begleitete das Sommergespräch. Hier geht's zum Tweet.
Der Direktor des NEOS Lab Lukas Stustala strich vor allem das Thema Sicherheit in Europa hervor. Auf zum Tweet.
Gefährderüberwachung: Sicherheit UND Freiheit
Gesetzespaket ermöglicht verfassungskonforme Überwachung von Gefährder:innen – mit klaren Regeln, starkem Rechtsschutz und einem Nein zur EU-Chatkontrolle.
Maßnahmen in Folge des Amoklaufs von Graz
Nach dem Amoklauf in Graz setzt die Bundesregierung umfassende Maßnahmen für mehr Sicherheit, Prävention und Opferhilfe.
Die Grenze ist überschritten – Wir fordern den Rücktritt von Dagmar Belakowitsch
Nach dem gestrigen Zwischenruf von Dagmar Belakowitsch kann es nur eine Schlussfolgerung geben: Die Stellvertreterin von Herbert Kickl im FPÖ-Klub muss zurücktreten.