Wehrdienst­reform: Eine gute Lösung für Österreichs Sicherheit

Die Bundesregierung hat heute ihr Paket zur Wehrdienstreform präsentiert, das mit 1. Jänner 2027 in Kraft gesetzt wird. Wir NEOS haben in diesen Verhandlungen von Beginn an konstruktiv an einer Lösung gearbeitet, die die Wehrhaftigkeit erhöht und das Bundesheer spürbar stärker macht, mit folgenden Eckpunkten:

• 6 Monate qualitativ hochwertiger Grundwehrdienst
• 3 Monate Gruppen- und Milizübungen
• mit € 1.000 ein fast doppelt so hoher Sold für Grundwehrdiener
• Anspruch auf Urlaub

Der Wehrdienst wird damit für junge Männer attraktiver, die Miliz wird gestärkt und Österreich damit wehrhafter gemacht. Wir sorgen aber auch dafür – und das war uns besonders wichtig – dass auch die mittel- und langfristigen Modelle für die Weiterentwicklung des Wehrsystems ständig evaluiert werden. Die jetzt gesetzten Maßnahmen sind also nicht der Endpunkt, sondern die Grundlage für eine Weiterentwicklung in Richtung „Skandinavisches Modell“.

Evidenzbasierter Wehrersatzdienst

Beim Zivildienst schaffen wir die Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung, die es bisher nicht gegeben hat und setzen bewusst auf Evidenz statt auf Bauchgefühl: Übungen beim Zivildienst (9+2) wird es erst dann geben, wenn die Zahlen es tatsächlich rechtfertigen und notwendig machen.

Die Debatte zur Verlängerung des Zivildienstes ist allein von der hypothetischen Sorge getrieben, dass sich zu wenig junge Menschen für den Wehrdienst entscheiden, wenn die Milizübungen wieder eingeführt werden. Den Zivildienst deshalb möglichst unattraktiv zu machen, ist die falsche Lösung. Umgekehrt macht es sehr viel mehr Sinn. Wir haben daher in den Verhandlungen darauf gepocht und nach hartem Ringen auch durchgesetzt, dass wir, statt um viele Millionen den Zivildienst um drei Monate zu verlängern, lieber den Grundwehrdienern mehr bezahlen. Wir machen damit den Wehrdienst attraktiver, statt den Zivildienst unattraktiver. Das gebietet der Hausverstand und auf genau diese Linie konnten wir uns verständigen.

Dass wir der Meinung sind, dass die Landesverteidigung langfristig am besten durch ein Berufsheer und eine Stärkung der europäischen Perspektive gewährleistet wäre, ist bekannt. Dafür gibt es in Österreich aber noch keine Mehrheit. Und angesichts der globalen Sicherheitslage müssen wir schnell handeln, denn wir sehen, dass durch die derzeitige Ausgestaltung gerade die Miliz nicht funktionsfähig ist und der Wehrdienst dringend reformiert werden muss.

Ein Modell mit Zukunftsperspektiven

Das Modell aus sechs Monaten reformiertem Grundwehrdienst und drei Monaten Gruppen- und Milizübungen ist rasch umsetzbar und wird sicherstellen, dass junge Soldaten Fähigkeiten erwerben und auch üben können, die sie im Ernstfall brauchen werden. Gerade wenn eine staatliche Verpflichtung Männern einen Dienst vorschreibt, dann ist auch dafür zu sorgen, dass diese gut gerüstet sind, sollte ein solcher Ernstfall eintreten.

Gleichzeitig war uns NEOS wichtig, eine Perspektive für die Zukunft zu eröffnen. Ab sofort  soll regelmäßig geprüft werden, wann und unter welchen Voraussetzungen der Übergang zu einem stärker auf Freiwilligkeit beruhenden Modell möglich ist. Länder wie Schweden zeigen, dass eine allgemeine Wehrpflicht und ein weitgehend freiwilliges System erfolgreich miteinander verbunden werden können.

Verstärkte europäische Zusammenarbeit

Die Bundesregierung bekennt sich mit dem vorliegenden Entwurf auch ganz klar zu einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit, das war und ist für uns NEOS entscheidend. Sicherheit kann heute nur im europäischen Verbund gewährleistet werden. Deshalb wird Österreich die europäische Verteidigungsunion aktiv mitgestalten und die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern weiter vertiefen. Mit der heutigen Einigung sorgen wir kurzfristig für ein spürbar stärkeres Bundesheer und langfristig für eine klare europäische Perspektive. Beides sorgt dafür, dass Österreich sicherer wird.– Und das muss unser aller Ziel sein.

Es hat gedauert. Aber letztlich ist uns eine gute Lösung gelungen. Eine gute Lösung für Österreichs Sicherheit. Und eine gute Lösung für die jungen Menschen in unserem Land.