Neustart in der Integrations­politik

Integration ist eine Frage der Chancen, aber auch der Verantwortung. Wer in Österreich eine neue Heimat findet, soll die Möglichkeit bekommen, sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Damit Integration erfolgreich gelingen kann, braucht es drei zentrale Säulen: Deutsch, gemeinsame Werte und Arbeit. Die deutsche Sprache eröffnet Chancen in Bildung und Beruf. Toleranz, gegenseitiger Respekt und die Bereitschaft, einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten, sind die Grundlage unseres Zusammenlebens. Und Arbeit ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe.

Viel zu lange wurde in der Integrationspolitik nach dem Prinzip Hoffnung gehandelt: zu wenig Verbindlichkeit, zu wenig Überprüfung und zu wenig Konsequenzen. Menschen mussten oft monatelang warten, bevor sie verbindlich beim Deutschlernen und beim Einstieg in unsere Gesellschaft unterstützt wurden. Wertvolle Zeit ging verloren – für die Betroffenen und für Österreich.

Integration ab Tag eins

Mit dem neuen Integrationsgesetz ändern wir das. Asylwerber:innen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit werden bereits während des laufenden Verfahrens in ein verpflichtendes Integrationsprogramm aufgenommen. Dieses gilt auch für Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Vertriebene.

Am Anfang steht eine persönliche Beratung durch den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF). Sprachkenntnisse, Ausbildungen und individuelle Fähigkeiten werden erhoben und in einem persönlichen Integrationsplan mit konkreten Maßnahmen und verbindlichen Zielen festgehalten.

Regelmäßige Überprüfungen stellen sicher, dass Fortschritte erzielt werden. Wer Kurse besucht, Prüfungen ablegt und sich aktiv einbringt, bekommt Unterstützung. Der Staat muss Chancen schaffen, aber Eigenverantwortung kann er niemandem abnehmen.

Verbindlichkeit darf nicht bei Integrationskursen enden. Deshalb verknüpfen wir bei der Sozialhilfe NEU Integrationspflichten künftig stärker mit dem Bezug von Sozialleistungen. Unser Ziel ist ein Sozialstaat, der Menschen in schwierigen Situationen unterstützt, gleichzeitig aber Eigenverantwortung und den Weg in die Selbstständigkeit stärkt. Sozialhilfe soll ein Sprungbrett in ein selbstbestimmtes Leben sein, kein Dauer-Abo vom Staat.

Integrationslandkarte: Weniger Bauchgefühl, mehr Fakten

Eine wichtige NEOS-Forderung wird mit dem Integrationsgesetz umgesetzt: die Integrationslandkarte nach dänischem Vorbild. Denn bisher wird über Integration häufig erst dann gesprochen, wenn Probleme Schlagzeilen machen. Doch Schlagzeilen ersetzen keine fundierte Analyse. Sie zeigen weder, wo Integration gelingt, noch wo gezielte Unterstützung notwendig ist. Wer Probleme lösen will, muss wissen, wo sie entstehen, wie sie sich entwickeln und welche Maßnahmen tatsächlich wirken.

Viele dafür erforderliche Daten liegen bereits bei der Statistik Austria, dem AMS oder den Bildungsdirektionen vor. Die Integrationslandkarte führt diese Informationen systematisch zusammen und macht Entwicklungen künftig bis auf die Ebene einzelner Sprengel sichtbar. Es geht nicht darum, Wohnviertel abzustempeln, sondern Probleme frühzeitig zu erkennen und evidenzbasiert gegenzusteuern. Denn Reformpolitik braucht Fakten, Transparenz und überprüfbare Ergebnisse.

Echte Reformen statt Schnitzelpopulismus

Während wir verbindliche Integrationsmaßnahmen umsetzen, setzt die FPÖ auf Empörung und Symbolpolitik – von der Forderung nach verpflichtendem Schweinefleisch in Kindergärten bis zur Veröffentlichung von Vornamen von Schulkindern. Wir wollen Probleme nicht für die nächste Schlagzeile ausschlachten, sondern tatsächlich lösen. Dafür braucht es Mut zu Reformen statt populistischer Inszenierung.

Mit dem neuen Integrationsgesetz schaffen wir verbindliche Regeln, individuelle Unterstützung und überprüfbare Fortschritte. Das ist verantwortungsvolle Integrationspolitik: klare Erwartungen, faire Chancen und Konsequenz, wenn jemand die Zusammenarbeit bewusst verweigert.