Sozialhilfe NEU: Auffangnetz statt Hängematte

Der größte Erfolg einer funktionierenden Sozialhilfe ist nicht, dass möglichst viele Menschen dauerhaft von ihr leben, sondern dass möglichst viele sie irgendwann nicht mehr brauchen. Das bisherige System hat diesen Anspruch nicht ausreichend erfüllt. Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern haben einen Fleckerlteppich entstehen lassen, bei dem die Postleitzahl über die Höhe der Leistungen mitentschieden hat. Gleichzeitig konnten kinderreiche Familien Sozialhilfezahlungen von bis zu 9.000 Euro monatlich erhalten. Solche Fälle sind zwar selten, haben aber Fragen nach der Fairness des Systems aufgeworfen. Denn Arbeiten muss sich immer auszahlen – und zwar spürbar mehr, als nicht zu arbeiten.

Integration ab Tag eins

Mit der Sozialhilfe NEU setzen wir einen grundlegenden Kurswechsel um. Wer nach Österreich kommt und Sozialhilfe bezieht, muss künftig vom ersten Tag an an einem verpflichtenden Integrationsprogramm teilnehmen. Dazu gehören Deutschkurse, Wertevermittlung und die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt. Zu Beginn gibt es eine niedrigere Grundleistung. Wer sich integriert, Deutsch lernt und Qualifikationen erwirbt, kann sich höhere Leistungen erarbeiten. Die volle Sozialhilfe ist an klare Voraussetzungen geknüpft.

Der Staat stellt ausreichend Kurse und Prüfungen bereit, erwartet im Gegenzug aber auch deren Nutzung. Wer sich der Integration verweigert oder zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit spürbaren Sanktionen bis hin zur Streichung der Sozialhilfe rechnen. Denn Fördern und Fordern gehören zusammen.

Frauen stärken, Chancen eröffnen

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Frauen, die bisher oft jahrelang kaum Zugang zu Deutschkursen, Qualifizierung und Beschäftigung hatten. Wer lange abgeschottet bleibt, hat es zunehmend schwer, die Sprache zu lernen, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Das schadet auch den Kindern.

Deshalb setzen wir früher an: Mütter sollen künftig bereits ab dem zweiten Geburtstag ihres Kindes dem AMS zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen, statt wie bisher ab dem dritten Geburtstag. Integrationsmaßnahmen wie Deutschkurse sollen unter Berücksichtigung der Betreuungspflichten schon früher möglich sein. Unser Ziel ist, Frauen beim Einstieg in ein eigenständiges Leben zu unterstützen und ihren Kindern bessere Perspektiven zu eröffnen.

Gerechtere Leistungen für Kinder

Auch bei den Kinderrichtsätzen braucht es mehr Treffsicherheit. Wir NEOS haben immer betont: Jedes Kind ist gleich viel wert, aber nicht jedes zusätzliche Kind verursacht gleich hohe zusätzliche Kosten.

Künftig soll deshalb ein bundesweit einheitlicher Korridor mit geringeren, degressiv gestaffelten Kinderrichtsätzen gelten. Die Bundesländer behalten Gestaltungsspielraum, um regionale Unterschiede bei Wohnkosten zu berücksichtigen und Familien gezielt mit Sachleistungen zu unterstützen. Kostenlose Kindergartenplätze und andere soziale Dienstleistungen können Familien unmittelbar entlasten. Die beste langfristige Absicherung bleibt, dass Eltern ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.

Ein Sozialstaat, der Chancen schafft

Mit der Sozialhilfe NEU schaffen wir die Grundlage für ein gerechteres, einheitlicheres und wirksameres System. Es lässt Menschen in schwierigen Lebenssituationen nicht allein, unterstützt sie aber auch dabei, wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

Für uns NEOS muss Sozialhilfe ein verlässliches Auffangnetz für jene sein, die Hilfe brauchen, und ein Sprungbrett zurück in Beschäftigung und Selbstständigkeit. Wer arbeiten kann, soll dabei unterstützt werden, wieder selbst für sich zu sorgen. Wer sich integriert und Verantwortung übernimmt, soll davon profitieren. Wer zumutbare Mitwirkung verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen.

Genau das ist unser Anspruch an einen modernen Sozialstaat: Hilfe, wo sie gebraucht wird, klare Regeln für alle und echte Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben.