Step by step in die EU: Österreichs Vorschläge finden Gehör

Der EU-Erweiterungsprozess steckt seit Jahren fest. Bisher galt weitgehend das Prinzip „alles oder nichts“: Kandidatenländer müssen jahrelang umfangreiche Reformen umsetzen, spürbare Vorteile gibt es aber erst mit der Vollmitgliedschaft. Das kostet Zeit, schafft Frust und schwächt das Vertrauen in die europäische Perspektive. 

Deshalb haben wir NEOS uns für den Stufenbeitritt eingesetzt. Die Idee: Jedes abgeschlossene Verhandlungskapitel soll konkrete Vorteile bringen und schrittweise den Zugang zum europäischen Binnenmarkt öffnen. So wird aus dem bisher schwierigen Sprung zur Vollmitgliedschaft ein nachvollziehbarer Weg, auf dem sich jede Reform lohnt.  

Österreichs Initiative: Von der Idee zum Kommissionsvorschlag

• Am 30. April 2026 sprach Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in Tirana erstmals öffentlich von einer Mitgliedschaft „step by step“.
• Am 12. Mai legte Österreich gemeinsam mit Tschechien, Italien, der Slowakei und Slowenien in Bratislava ein gemeinsames Konzept vor. 
• Am 4. Juni griffen Deutschland und Frankreich die Idee in einem eigenen Papier auf.
• Am 25. August sprach sich auch Erweiterungskommissarin Marta Kos für eine Abkehr vom Alles-oder-nichts-Prinzip aus.
• Ende September stand die schrittweise Integration bei Ursula von der Leyens Reise auf den Westbalkan erneut im Mittelpunkt. 
• Am 6. Oktober 2026 legte die EU-Kommission ihre Pläne für eine größere Union vor. Darin findet sich der österreichische Ansatz wieder: Kandidatenländer sollen bereits vor ihrem formellen Beitritt schrittweise Zugang zum Binnenmarkt und zu ausgewählten EU-Bereichen erhalten – abhängig von ihren Reformfortschritten. Die Kommission will dazu unter anderem die Integration in strategischen Bereichen wie Energie, Verkehr, Digitalisierung und Verteidigung vorantreiben.

Was der Stufenbeitritt bringt 

Österreich profitiert von einer erfolgreichen EU-Erweiterung gleich mehrfach. Frühere Erweiterungsrunden haben gezeigt, wie stark engere wirtschaftliche Verflechtungen unseren Wohlstand fördern können. Seit 2004 haben sich unsere Exporte in die neuen Mitgliedstaaten auf rund 30 Milliarden Euro jährlich verdreifacht. Zudem sind rund 130.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Für österreichische Unternehmen, die in den Westbalkan-Staaten investieren, schafft die schrittweise Integration neue Chancen und mehr Planbarkeit. 

Auch für unsere Sicherheit ist die Erweiterung entscheidend. Je stärker die Länder unserer Nachbarschaft in europäische Strukturen eingebunden sind, desto geringer wird der Raum für Abhängigkeiten und Einfluss von Russland und China. Wenn die Menschen die Vorteile Europas unmittelbar erleben, wächst zudem die Unterstützung für weitere, oft schwierige Reformen. 

Mehrheitsentscheidungen statt Blockaden 

Neben dem Stufenbeitritt braucht die EU auch effizientere Entscheidungsprozesse. Derzeit gibt es im Beitrittsverfahren mehr als 1.300 Gelegenheiten für ein Veto, weil selbst zahlreiche technische Zwischenschritte Einstimmigkeit erfordern. Das verzögert Verhandlungen und ermöglicht es einzelnen Mitgliedstaaten, bilaterale Konflikte in den Erweiterungsprozess zu tragen. 

Wir NEOS setzen uns deshalb dafür ein, technische Zwischenschritte künftig mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen. Über den tatsächlichen EU-Beitritt sollen weiterhin alle Mitgliedstaaten gemeinsam entscheiden. Österreich unterstützt diesen Ansatz seit Oktober 2025, nachdem Beate Meinl-Reisinger intensiv dafür geworben hat. Auch diese Forderung greift die EU-Kommission in ihren Plänen auf. 

Europa muss vorankommen 

Dass sich zwei zentrale österreichische Forderungen in den Plänen der Kommission wiederfinden, ist ein wichtiger Erfolg unserer Europapolitik. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten zeigen, dass sie bereit sind, diese Vorschläge auch umzusetzen. 

Für uns NEOS ist klar: Europa braucht weniger Stillstand und mehr Fortschritt. Step by step hin zu einer stärkeren, sichereren und handlungsfähigeren Europäischen Union.