Welche Neujahrsvorsätze die Regierung 2022 umsetzen sollte 

Eine gesündere Ernährung, endlich mehr Sport treiben, weniger Fleisch essen – oft startet das neue Jahr mit guten Neujahrsvorsätzen. Fakt ist aber: Die Mehrheit der Österreicher_innen nimmt sich kategorisch erst gar keine vor. Und die österreichische Bundesregierung offensichtlich auch nicht. Denn anstatt ihre Versprechen einzulösen und für mehr Gerechtigkeit und Erneuerung im Land zu sorgen, wird weiter auf Stillstand gesetzt. Wir finden: Mit schlechten Gewohnheiten sollte man besser spät als nie aufhören – und stattdessen guten Vorsätzen eine neue Chance geben.

Seit Jahren blockiert die Regierung unsere Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Elementarbildung ab dem ersten Geburtstag des Kindes. Im Dezember 2021 hat Türkis-Grün schon wieder einen entsprechenden NEOS-Antrag im Familienausschuss vertagt. Dabei wäre es 5 nach 12, endlich Schluss mit diesem veralteten Familienbild zu machen, bei dem nur die Frau daheim bei den Kindern bleibt. Insbesondere die ÖVP, deren Ex-Parteichef Kurz den Ausbau der Kinderbetreuung aus polittaktischen Gründen verhindert hat, schuldet allen Familien im Land Reformen!

Jeden Tag verbauen wir in Österreich Boden im Umfang von knapp 13 Fußballfeldern – für Häuser, Parkplätze oder Straßen. Dabei dienen freie Flächen und ein intakter Boden als Grünoasen, zum Erhalt der Tier- und Artenvielfalt, als natürliche Klimaanlage in der Stadt und als Abfluss für Wassermassen nach starken Unwettern. Doch anstatt mit dem zügellosen Zubetonieren Schluss zu machen, versiegelt die türkis-grüne Regierung weiter Flächen, unkontrolliert und ohne Plan. Wenn wir Bewegung in die Bodenversiegelungs-Frage bringen wollen, müssen wir endlich über die bestehenden Probleme mit Raumordnung und Widmungskompetenz sprechen.

In Österreich ein Unternehmen zu gründen, muss deutlich einfacher und schneller werden. Geredet wird schon lange darüber, passiert ist bislang aber nichts. Das Ergebnis des jahrzehntelangen Reformstaus: Österreich wurde vom Rest der Welt abgehängt. Im ‚Starting a Business Ranking‘ der Weltbank belegt Österreich nur Rang 127. Eine Unternehmensgründung dauert z.B. in Estland vier Tage, in Österreich sind es durchschnittlich 21 Tage. Unsere Konzepte für rasches Gründen liegen längst auf dem Tisch. Jetzt seid ihr an der Reihe, eure Versprechen einzulösen, liebe Regierungsparteien!

Seit 1990 haben sich die Löhne zwar verdoppelt, die staatlichen Einnahmen aus der Lohnsteuer aber mehr als verdreifacht. Gerade den Fleißigsten im Land wird durch die Kalte Progression jedes Jahr noch mehr Steuergeld aus der Tasche gezogen. Vom Gehaltsplus bleibt den Arbeitenden selbst kaum etwas übrig. Über Gehaltserhöhungen kann sich daher eigentlich nur einer richtig freuen: der Finanzminister. Wir NEOS wollen das nicht länger hinnehmen! Damit sich Leistung endlich wieder lohnt, müssen wir diese schleichende jährliche Steuererhöhung endlich abschaffen! Ein echter Neustart für den Wirtschaftsstandort Österreich ist nur möglich, wenn wir auch die Steuerzahler_innen entlasten.

2021 hat die Staatsanwaltschaft auf hunderten Seiten Akten belegt, wie viel Steuergeld für dubiose Inserate öffentlicher Stellen ausgegeben wird und wie schwer die Vorwürfe der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit gegen die ÖVP in diesem Zusammenhang wiegen. Für uns steht fest: Die Regierungsparteien dürfen das Thema Inseratenkorruption nicht länger unter den Teppich kehren. Damit künftig respektvoll mit Steuergeld umgegangen wird, fordern wir eine Deckelung der Regierungs-Ausgaben für PR, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit. Um für größtmögliche Transparenz zu sorgen, müssen alle Inserate von staatlichen Stellen in einer Datenbank öffentlich, nachvollziehbar und dauerhaft einsehbar sein. 

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