Bodenversiegelung stoppen!

Grauer Beton statt grüner Wiese: Jeden Tag verbauen wir Boden im Umfang von knapp 13 Fußballfeldern – für Häuser, Parkplätze oder Straßen. Dabei erfüllen freie Flächen und ein intakter Boden für uns alle ganz wesentliche Funktionen: Sie dienen als Grünoasen für Ortskerne, zum Erhalt der Tier- und Artenvielfalt, als natürliche Klimaanlage in der Stadt und als Abfluss für Wassermassen nach starken Unwettern. Doch die türkis-grüne Regierung versiegelt weiter Flächen, unkontrolliert und ohne Plan. Und anstatt mit uns über sinnvolle Lösungen zu diskutieren, war die einzige Reaktion bisher nur ein lautes "Nein!".

Schluss mit diesem zügellosen Zubetonieren! Unser Boden braucht eine Politik mit Lösungen für deine Gemeinde.

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Drei große Herausforderungen:

Mehr Transparenz und Daten

Wie gut kontrollieren die verantwortlichen Länder die Flächenwidmungen der Gemeinden? Wie oft haben Bundesländer Flächenwidmungen nicht genehmigt? In der Raumordnung ist noch vieles unklar, viele Fragen offen. Uns fehlt der Blick aufs Ganze Es braucht mehr Daten und Transparenz.

Mehr Zusammenarbeit

Wir brauchen eine Planungs- und Verkehrspolitik, die Bürgermeistern und Gemeinden bei komplexen Fragen in der Flächenwidmung und Bebauung weiter entlastet. Denn wo gebaut wird, gibt es immer auch Begehrlichkeiten. Machtmissbrauch muss verhindert werden.

Mehr Kontrolle

Wir wollen, dass Planungsprozesse und Widmungsverfahren transparenter und kontrollierter ablaufen.

Bayern macht‘s besser.

Ein Blick über die Ländergrenzen zeigt: In Bayern sehen sich die Expert_innen und nicht die Politik als Hauptverantwortliche bei der Flächenwidmung. Statt wie bei uns die Aufsicht und Kontrolle den Gemeinden zu überlassen, behält dort die Behörde (in Deutschland: Kreisamt) den Überblick, wann eine Widmung genehmigt werden darf und wann nicht. Das ist nicht nur wesentlich transparenter, sondern fungiert auch als wichtiger Hebel gegen Korruption und Machtmissbrauch.

Die Regierung kann nicht nur Nein sagen!

Ein konstruktiv-kritischer Vorschlag unserer Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zur Bodenversiegelung im ORF-Sommergespräch hat genügt und die ÖVP erstickte jeden weiteren Dialog im Keim. Sowohl Kanzler Sebastian Kurz als auch Ministerin Elisabeth Köstinger wollten mit aller Kraft verhindern, ernsthaft über sinnvolle Lösungen zu sprechen. So sieht kein offener Diskurs aus. Lasst uns diskutieren statt zubetonieren!

Wir müssen über Zuständigkeiten reden.

Wenn wir Bewegung in die Bodenversiegelungs-Frage bringen wollen, müssen wir über die bestehenden Probleme mit Raumordnung und Widmungskompetenz sprechen. Raumordnung und Flächennutzung können nicht ausschließlich in den Gemeinden und auf Länderebene entschieden werden. Es braucht einen bundesweiten Überblick.

Wir NEOS fordern deshalb:


Flächenwidmung und Raumordnung müssen kontrollierter, transparenter und nachvollziehbarer werden. Dafür braucht es:

Schaffung einer Bundeskompetenz "Bodenverbrauch"

Damit kann der Bund klare Vorgaben zum bundesweiten Bodenverbrauch schaffen.

Transparenz und Daten.

Bessere Datenlage für entsprechendes Monitoring zum Flächenverbrauch - wie oft werden Flächenwidmungen der Gemeinde unter dem Aspekt des Bodenverbrauches durch die Länder genehmigt/nicht genehmigt? Bei Widmungsprozessen ist für Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu sorgen, um Interessenskonflikte zu vermeiden.

Unterstützung für Gemeinden und Bürgermeister.

Gemeinsam mit den Gemeinden soll die Flächenwidmung diskutiert und nach den Vorgaben des Bundes zum Bodenverbrauch umgesetzt werden. Die Widmungsentscheidung soll auf einer überörtlichen (nicht politischen) Ebene getroffen werden.

Vorgaben zur Reglementierung des Bodenverbrauch.

Ausgleichsmaßnahmen im Fall von Umwidmungen in Bauland. Anreizsystem für Flächenrecycling und Entsiegelung von Fläche.