Landes­verteidigung

Ja, in letzter Konsequenz schon. Voraussetzung ist jedoch eine echte gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP bzw. GSVP) in der EU. Die Vorteile einer gemeinsamen europäischen Freiwilligen-Armee liegen auf der Hand: 27 europäische Armeen produzieren momentan Doppelgleisigkeiten und unnötige Verschwendungen. Die Europäer budgetieren im Jahr 2023 rund 250 Mrd. Euro für ihre 27 Heere. Das ist etwa ein Drittel der U.S. Verteidigungsausgaben, aber ein Bruchteil der Leistungsfähigkeit. Ein EU-Heer kommt jedoch nicht von heute auf morgen zustande. Es ist vielmehr das Ziel nach vielen Zwischenschritten, die in erster Linie Koordination, Kooperation, gemeinsame Forschung und Beschaffung, und die Steigerung von Effizienz und Effektivität in der Verteidigungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten und beim Katastrophenschutz bringen werden.

Die Neutralität stammt aus einer Zeit, die mit den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht vergleichbar ist. Zwischen einem aggressiv agierenden Russland, einem sich immer mehr nach Asien wendenden Amerika, und einem ständig aufrüstenden China ist es im Interesse der europäischen Sicherheit, in die gemeinsame Verteidigung zu investieren.

Österreich hat sich beim EU-Beitritt 1995 zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bekannt. Innerhalb der EU muss Österreich solidarisch sein, trotz der Neutralität. Das wurde bereits durch Judikatur bestätigt. Die Neutralität und die GSVP sind verfassungsrechtlich miteinander vereinbar.

Auch war Österreich niemals politisch-moralisch neutral. Völkerrecht ist Teil österreichischen Rechts, eine Völkerrechtsverletzung daher auch eine Verletzung der österreichischen Verfassung. Wenn die Vereinten Nationen einen Völkerrechtsbruch feststellen, ist die Neutralität nicht anzuwenden. Zudem gibt es Konflikte auf der Welt, humanitäre Katastrophen, drastische Verletzungen der Menschenrechte, denen man auch moralisch nicht neutral gegenüberstehen kann.

Die Solidarität innerhalb der EU und der gemeinsame Einsatz für den Frieden und die Achtung der Menschenrechte zählen heute mehr als die nationale Neutralität. Für Österreich und das Bundesheer bedeutet das, ebenfalls einen Beitrag zu leisten und sich stärker in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas zu engagieren. Den europäischen Frieden und unser aller Sicherheit können wir nur gemeinsam sichern.

Nein. Für NEOS geht es immer um eine europäische Verteidigungsunion, damit Europa die eigene Handlungsfähigkeit, Unabhängigkeit und Freiheit auch ohne z.B. die USA verteidigen kann. Zusätzlich engagiert sich Österreich seit 1995 in der NATO im Rahmen der Partnership for Peace. EU wie auch NATO Missionen bedeuten einerseits Ausbildung für die österreichischen Soldat:innen und Teilnahme an Missionen zur humanitären Hilfe und zur Friedenserhaltung wie z.B. Österreichs Beitrag zur KFOR (Kosovo Force) oder der EUFOR-ALTHEA in Bosnien&Herzegowina, wo Österreich sogar seit vielen Jahren den Kommandanten stellt.

Fakt ist, dass es in der EU-Nachbarschaft bewaffnete Konflikte gibt, die sich auch auf Europa, auch auf Österreich auswirken (siehe Flüchtlingskrise, siehe Ukraine). Nur weil Österreich nicht an einer EU-Außengrenze liegt, heißt das nicht, dass uns diese Konflikte nichts angehen und sie ausschließlich das Problem der angrenzenden Staaten sind. Auch wenn momentan niemand Österreich als Staat angreift, heißt das nicht, dass unsere Sicherheit, unser Wohlstand und unser Frieden nicht durch diese Konflikte bedroht ist.

Eine echte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) hätte darüber hinaus vor allem einen hohen finanziellen Nutzen, von dem auch Österreich profitieren würde. Die 27 Mitgliedsstaaten geben 2023 zusammen 250 Milliarden Euro für Verteidigung aus und sind gleichzeitig militärisch notorisch schwach und für viele Missionen von den USA abhängig. Dabei wird grundsätzlich nicht zu wenig Geld ausgegeben, sondern nur zu viel damit verschwendet, alles 27-fach zu kaufen, statt gemeinsam zu nutzen.

Bsp.: die österreichische Luftraumüberwachung könnte gemeinsam europäisch organisiert werden. Dann bräuchte Österreich keine eigenen Abfangjäger. Bei der Größe des österreichischen Luftraums ist die Beschaffung und Erhaltung der Infrastruktur für eine eigenständige Luftwaffe extrem teuer und frisst in die Budgets der anderen Waffengattungen, bringt mit 15 Abfangjägern aber praktisch keinen militärischen Gewinn.

Wir wollen eine europäische Freiwilligenarmee. Das bedeutet, jede:r der/die einrückt, tut dies aus freien Stücken und im Bewusstsein, wofür man sich meldet. Österreich beteiligt sich bereits jetzt an EU-, UN- und Partnership for Peace-Einsätzen im Ausland zur Friedenssicherung, im Rahmen von Ausbildungsmissionen und im Katastrophenschutz. Gemäß den EU-Verträgen könnte Österreich bereits jetzt an europäischen Kampfeinsätzen teilnehmen, so diese notwendig werden sollten.

Darüber hinaus ist das Österreichische Bundesheer gut ausgebildet und in manchen Bereichen – wie beim Gebirgskampf – sogar best practice Beispiel. Diese Fähigkeiten sollten wir der Europäischen Union im Interesse unserer eigenen Sicherheit zur Verfügung stellen. Dazu kommt: Wenn Europa schwach ist, und Diktatoren an unseren Grenzen, wie etwa Vladimir Putin, Kriege näher an unsere Grenzen heranbringen, werden Österreicher:innen irgendwann wirklich kämpfen müssen. Nichts verhindert Krieg besser als eine Armee, die einen Aggressor abschrecken kann.

Die Europäische Armee braucht ein einheitliches Kommando, das bedeutet einen europäischen Generalstabschef. Der gegenwärtige höchste EU-General ist ein Österreicher, General Robert Brieger. Gleichzeitig treten wir für eine starke Kontrolle der EU-Armee durch das Europäische Parlament ein. Einsätze müssen demokratisch legitimiert sein.

Die Wehrpflicht in Österreich soll der Vergangenheit angehören. Im 21. Jahrhundert ist Krieg eine derart komplexe Sache geworden, dass sie nicht von Menschen bewältigt werden kann, die sechs Monate üben und dann abrüsten. Wir sehen gerade, wie die kleine, aber professionelle ukrainische Armee die um vieles größere russische an vielen Fronten besiegt. Österreich braucht eine Armee von Freiwilligen, die gemeinsam mit Kamerad:innen aus ganz Europa unseren Kontinent, unsere Werte, unsere Demokratie und Freiheit, und damit unseren Wohlstand verteidigen.

Die Permanente Strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (PESCO) ist ein Schritt in Richtung mehr europäische Verteidigungskooperation. Sie ist eine Liste von Projekten zu verschiedenen Fragestellungen der Verteidigung (gemeinsame Beschaffung, Kompetenz-Sharing, Mobilität etc.), auf die sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben. Staaten können freiwillig an den Projekten teilnehmen. Das ist ein guter Schritt, den wir sehr unterstützen, jedoch ist es noch nicht unsere Idealvorstellung einer effektiven und effizienten europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dafür braucht es etwa gesamteuropäische Kommandostrukturen und gemeinsame Beschaffung von Ausrüstung.

Laut Schengener Grenzkodex dürfen Mitgliedstaaten temporär (!) bei essenzieller Bedrohung für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung Grenzkontrollen einführen. Es handelt sich dabei um ein sogenanntes last resort Mittel (letztes Mittel), das nur im Notfall und unter dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit anzuwenden ist. Die Kommission kann in solchen Fällen kein Veto einlegen, nur ein Statement abgeben. Österreich hat seine temporären Grenzkontrollen schon mehrmals verlängert, immer mit der Begründung der Flüchtlingskrise. Frontex-Zahlen zufolge kamen dieses Jahr deutlich weniger Flüchtlinge über das Mittelmeer als noch zuletzt. Es ist also einigermaßen absurd und unverhältnismäßig in dieser Situation weiterhin diese Einschränkung der Reisefreiheit – eine der vier Grundfreiheiten und damit eine wesentliche Säule des Schengener Abkommens – beizubehalten.

NEOS setzen sich für mehr europäische Kooperation bei der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ein. Die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds halten wir daher für sehr sinnvoll. Je mehr im Bereich der Verteidigung europäisch gemacht werden kann, desto weniger Doppelung gibt es in den Mitgliedstaaten in diesen Bereichen, was auch Geld einspart. Es ist auch zu bedenken, dass europäische Soldat:innen im In- und Ausland eine Vielzahl an Aufgaben wahrnehmen und dafür möglichst gut ausgebildet und ausgerüstet sein sollen.