Helmut Brandstätter:
„Wir brauchen ein starkes und unabhängiges Europa, das sich um unsere Sicherheit kümmern kann.“
„Angesichts des politischen Chaos in den USA, gilt mehr denn je: Wir brauchen ein starkes Europa, das sich behaupten kann und deutlich weniger von den USA und einem amerikanischen Präsidenten abhängig ist. Präsident Biden erweist sich heute als verantwortungsbewusster Staatsmann. Wir hoffen nun auf eine neue Person, an der Spitze der Demokraten, die die Bedeutung der Kooperation mit Europa versteht und weiter hochhält“, sagt der NEOS-Delegationsleiter und Außenpolitische Sprecher Helmut Brandstätter, nachdem Joe Biden angekündigt hat, seine Kandidatur zurückzuziehen.
„Wir müssen gerade unsere europäische Sicherheit stärker in die eigene Hand nehmen. Trump hat mehrmals angekündigt, kein Interesse an Europa zu haben und träumt davon, den Angriffskrieg Putins in 24 Stunden zu beenden. Trump wäre eine Gefahr für die Sicherheit Europas und damit für die Sicherheit Österreichs.“ Österreich brauche gerade auch angesichts der Situation in den USA endlich eine neue Sicherheitsstrategie, in der auch Russland nicht mehr als ‚wesentlicher‘ Partner stehe, so Brandstätter.
Ausweitung der Gefährder-
Überwachung kommt nicht infrage
Yannick Shetty: „Unsere Aufgabe ist es, die Menschen in Österreich und unsere Verfassung gleichermaßen zu schützen. Klares Nein zu einer Massenüberwachung, das wird es mit uns nicht geben“
Konjunkturprognosen: Durch Strukturreformen mehr Wachstum ermöglichen
Karin Doppelbauer: „Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung für Strukturreformen können wir die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort verbessern und für mehr Wachstum sorgen.“
Energie-Taskforce bestätigt NEOS-Kritik und Forderung nach Strukturreformen
Karin Doppelbauer: „Nur durch Strukturreformen können wir sicherstellen, dass unser Wirtschaftsstandort nicht länger durch mangelnden Wettbewerb gehemmt wird.“
