
NEOS gelingt nächster wichtiger Schritt bei ORF-Reform
Henrike Brandstötter: „Politische Einflussnahme raus aus dem ORF – Schluss mit der Mitsprache der Landeshauptleute!“
Helmut Brandstätter:
„Wir brauchen ein starkes und unabhängiges Europa, das sich um unsere Sicherheit kümmern kann.“
„Angesichts des politischen Chaos in den USA, gilt mehr denn je: Wir brauchen ein starkes Europa, das sich behaupten kann und deutlich weniger von den USA und einem amerikanischen Präsidenten abhängig ist. Präsident Biden erweist sich heute als verantwortungsbewusster Staatsmann. Wir hoffen nun auf eine neue Person, an der Spitze der Demokraten, die die Bedeutung der Kooperation mit Europa versteht und weiter hochhält“, sagt der NEOS-Delegationsleiter und Außenpolitische Sprecher Helmut Brandstätter, nachdem Joe Biden angekündigt hat, seine Kandidatur zurückzuziehen.
„Wir müssen gerade unsere europäische Sicherheit stärker in die eigene Hand nehmen. Trump hat mehrmals angekündigt, kein Interesse an Europa zu haben und träumt davon, den Angriffskrieg Putins in 24 Stunden zu beenden. Trump wäre eine Gefahr für die Sicherheit Europas und damit für die Sicherheit Österreichs.“ Österreich brauche gerade auch angesichts der Situation in den USA endlich eine neue Sicherheitsstrategie, in der auch Russland nicht mehr als ‚wesentlicher‘ Partner stehe, so Brandstätter.
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NEOS übernehmen Führungsrolle in den EU-Ukraine-Beziehungen
Helmut Brandstätter: „Die Ukraine zu unterstützen, heißt, Europas Zukunft zu sichern – wer das nicht erkennt, hat aus der Geschichte nichts gelernt.“
EU-Klimaziel 2040: „Klimaneutralität ist Europas Wettbewerbsvorteil“
Anna Stürgkh: „Klimaschutz und Wirtschaft gehen Hand in Hand. Europas Wettbewerbsfähigkeit liegt in einer sauberen, innovativen und klimaneutralen Zukunft.“