Michael Bernhard:
„Die Umsetzung des Gesetzes in Österreich muss die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigen.“
„Die Menschen in Österreich haben null Verständnis für das gegenseitige Blockieren in einer gescheiterten Koalition und das ewige Hickhack zwischen Bund und Ländern. Sie erwarten sich zu Recht, dass Regierende ihrer Verantwortung nachkommen und arbeiten. Österreich braucht Reformen. Europa braucht Reformen“, sagt NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard nach der Ankündigung von Ministerin Gewessler, dem europäischen Renaturierungsgesetz im morgigen EU-Umweltrat nun doch zustimmen zu wollen, sollte es zu einer Abstimmung kommen. „Wir NEOS haben auf europäischer Ebene das Renaturierungsgesetz in seiner grundlegenden Zielsetzung immer unterstützt. Ohne das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur erreichen wir unser gemeinsames Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, nicht.“
„Gleichzeitig verstehen wir die Sorgen der Landwirte und fordern daher eine durchdachte und konstruktive Umsetzung des Gesetzes durch die Mitgliedsstaaten, um unnötige bürokratische Hürden zu vermeiden und die praktische Umsetzbarkeit und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewährleisten“, betont Bernhard. So müsse klar sein, dass Eigentumsrechte bei der Umsetzung des Renaturierungsgesetzes auf nationaler Ebene gewahrt bleiben. „Eingriffe in private Eigentumsverhältnisse dürfen nur mit ausdrücklicher Erlaubnis der Eigentümer erfolgen.“
Auch dürfe die Umsetzung des Renaturierungsgesetzes den ebenso dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien nicht behindern. „Es ist wichtig, dass beide Ziele – Renaturierung und Ausbau der erneuerbaren Energien – Hand in Hand gehen und sich gegenseitig unterstützen.“
„Wir werden ganz genau darauf achten und setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung des Renaturierungsgesetzes in Österreich transparent und fair erfolgt und die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden“, sagt Bernhard abschließend. „Transparenz und Fairness sind entscheidend, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen und eine erfolgreiche Umsetzung zu gewährleisten – das sind wir unserer Natur schuldig, das sind wir unseren künftigen Generationen schuldig.“
NEOS zu Russlands Drohungen: Europa muss Sicherheit selbst in die Hand nehmen
Dominik Oberhofer: „Gerade für ein kleines Land wie Österreich ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein Garant für sicheren Schutz und Solidarität gegen Angriffe.“
Bundesweite Schulstartkampagne als starkes Zeichen für Chancengerechtigkeit
Martina von Künsberg Sarre: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen allen Kindern die Flügel heben – und deshalb haben wir im Bildungsbereich die Aufholjagd gestartet.“
NEOS sorgen für Verbesserungen in der Elementarbildung
Martina von Künsberg Sarre: „Kindergarten wird endlich zur ersten Bildungseinrichtung. Verpflichtendes zweites Kindergartenjahr wichtiger Schritt für Chancengerechtigkeit.“
