Beate Meinl-Reisinger:
„ÖVP und Grüne hinterlassen einen gigantischen Schuldenberg. Das Budgetloch ist in nur sieben Monaten von 8,4 auf fast 16 Milliarden angewachsen.“
Laut den aktuellsten Zahlen des Budgetvollzugs hat der Bund in den ersten sieben Monaten des Jahres 15,8 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. „Damit hat sich das Budgetloch im ersten Halbjahr fast verdoppelt – es ist von 8,4 Milliarden auf 15,8 Milliarden angewachsen“, schlägt NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger Alarm: „Trotz hoher Steuereinnahmen und keiner akuten Energiekrise oder Pandemie mehr haben ÖVP und Grüne die Staatsausgaben um 8,1 Milliarden Euro nach oben getrieben. Diese Bundesregierung hinterlässt ihren Nachfolgern einen gewaltigen Scherbenhaufen und ein Budget, das von Grund auf saniert werden muss.“
Die Bundesregierung habe alle Warnungen in den Wind geschlagen und mit ihrer ,Koste es, was es wolle‘-Politik das Budget sehenden Auges außer Kontrolle geraten lassen, so Meinl-Reisinger. „ÖVP und Grüne begehen damit Zukunftsraub, besonders an den nächsten Generationen, die ohnehin schon keinen Glauben mehr an eine gute Zukunft haben und nicht mehr sehen, wie sie sich aus eigener Kraft noch etwas aufbauen könnten.“
Die nächste Regierung, so Meinl-Reisinger, müsse bereits ab dem ersten Tag Verantwortung übernehmen und mit harten, aber mutigen Reformen gegensteuern: „Die erste Maßnahme mit NEOS in einer kommenden Regierung wird ein ehrlicher Kassasturz sein. An einer Ausgabenbremse und konsequenten Entlastungs- und Sanierungsreformen führt kein Weg vorbei.“
NEOS arbeiten mit Reformgruppe an Entlastung und Sanierung
Die NEOS-Vorsitzende erarbeitet gemeinsam mit Expertinnen und Experten derzeit in der „Reformgruppe Entlastung und Sanierung“ Maßnahmen, die ausgabenseitig zur Budgetsanierung beitragen. Die Ergebnisse werden in der kommenden Woche präsentiert. Meinl-Reisinger: „Ziel der nächsten Regierung muss die ehrliche und nachhaltige Entlastung der Menschen sein. Schaffen wir endlich den Spielraum, damit die Steuerquote auf unter 40 % kommt. Ein langjähriges Versprechen, für dessen Umsetzung die anderen Parteien in der Vergangenheit zu mut- und energielos waren. NEOS als einzige unabhängige und unverbrauchte Reformkraft arbeiten schon jetzt an Maßnahmen, damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endlich mehr Netto vom Brutto bleibt – und wieder Spielraum für Zukunftsinvestitionen da ist.“
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