Helmut Brandstätter & Anna Stürgkh:
„NEOS werden in vier zentralen Bereichen an Reformen arbeiten: Sicherheit, europäische Souveränität, Unabhängigkeit und eine stärkere Industrie.“
Bei der heutigen Zuweisung der Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben NEOS wichtige Positionen erhalten, die es ermöglichen, die Vision für ein starkes und vereintes Europa voranzutreiben.
Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament und Außenpolitiksprecher, hat einen Sitz im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) erhalten. „Es ist eine große Ehre und Verantwortung, im außenpolitischen Ausschuss zu arbeiten. Mein Ziel ist es, die Europäische Union zu einem unabhängigen und starken Akteur auf der Weltbühne zu machen, der als ernstzunehmender Verhandlungspartner auftritt. Das stärkt auch unsere Position, um die Ukraine auf ihrem Weg zur Freiheit und EU-Mitgliedschaft effektiv zu unterstützen“, erklärt Brandstätter, der sich auch für eine führende Rolle in der Ukraine-Delegation beworben hat, um seine bisherige Arbeit im Nationalrat auf europäischer Ebene fortzusetzen. Seine wiederholten Besuche in der Ukraine bestärken ihn in seinem Einsatz für ein starkes und geeintes Europa. Zusätzlich wird er im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) für tiefgreifende Reformen der EU-Institutionen kämpfen, unter anderem der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei der Außen- und Sicherheitspolitik.
NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh wird im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) die Arbeit von Claudia Gamon im Energiebereich fortführen. Stürgkhs Ziel ist die Etablierung der Energieunion, um sicherzustellen, dass „die Strom- und Gasrechnungen der Europäerinnen und Europäer saubere, erneuerbare und europäische Energie finanzieren, statt Bomben auf ukrainische Krankenhäuser.“ Gleichzeitig wird Stürgkh Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) sein. Zusätzlich wird sie Co-Vorsitzende der Intergroup für Kinderrechte, wo sie sich für die Rechte und Chancen von Kindern und Jugendlichen in ganz Europa einsetzen wird.
Beide freuen sich auf die Zusammenarbeit mit Kolleg:innen, um gemeinsam die aktuellen Herausforderungen anzugehen und Europa zu erneuern. „Mit starken pro-europäischen Partnerinnen und Partnern werden wir unserer Vision eines sicheren, unabhängigen und zukunftsfähigen Europas ein Stück näherkommen“, so Stürgkh.
Ausweitung der Gefährder-
Überwachung kommt nicht infrage
Yannick Shetty: „Unsere Aufgabe ist es, die Menschen in Österreich und unsere Verfassung gleichermaßen zu schützen. Klares Nein zu einer Massenüberwachung, das wird es mit uns nicht geben“
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