Anna Stürgkh: „Nehammer-ÖVP hat einmal ‚Populismus voll getankt‘ – Technologieoffenheit von EU längst garantiert!“
Klare Worte finden die NEOS zur heute geplanten Inszenierung einer „Auto-Show“ von ÖVP-Chef Karl Nehammer im Kanzleramt. Nicht nur, dass Nehammer „das Amt des Bundeskanzlers ganz offensichtlich für den Wahlkampf seiner Partei missbraucht“, sondern versuche er auch noch, die Menschen „mit Halbwahrheiten gegen die EU und gegen dringend nötige Schritte in die Zukunft aufzubringen“, erklärt EU-Listen-Zweite Anna Stürgkh. Das schade nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch der Wirtschaft, die selbst mehrfach großes Interesse an klaren Zielen und Zeitplänen im Kampf gegen die CO₂-Emissionen angemeldet habe.
„Nehammer und die ÖVP haben einmal ‚Populismus voll‘ getankt“, so Stürgkh. Es sei nicht überraschend, dass dem Kanzler bei seinem „Verbrenner-Treffen“ nur ein ÖVP-Minister und ein ÖVP-Landeshauptmann zur Seite stehen wollen. Ein Blick in die Verordnung der EU würde nämlich genügen, um festzustellen: „Die ÖVP erzählt ein Märchen, niemand will den Menschen das Auto verbieten.“
Technologieoffenheit von der EU längst vorgesehen
NEOS verweisen dabei auf den entsprechenden Original-Text des Europäischen Parlaments und Rates (2023/851) vom 19. April 2023. Darin steht wörtlich:
„Die verschärften CO₂-Emissionsnormen sind in Bezug auf die Erreichung der festgelegten Flottenziele technologieneutral. Für die Erreichung des Flottenziels Nullemission sind und bleiben verschiedene Technologien verfügbar.“
Auch eine Überprüfung der Fortschritte wurde in der EU längst vereinbart: „Die Fortschritte, die im Rahmen der Verordnung (EU) 2019/631 zur Erreichung der für 2030 und darüber hinaus festgelegten Reduktionsziele gemacht werden, sollten 2026 überprüft werden.“
„Wir brauchen ein sofortiges ‚Verpenner-Aus‘ bei Innovation, Standort und Klimaschutz“, fordert daher NEOS Europa-Kandidatin Stürgkh Richtung ÖVP. Wer hier bremse, riskiere, dass Europa und Österreich weiter an Wirtschaftskraft und Zukunft verlieren. Der Standort Österreich habe gerade im EU-Vergleich an Boden verloren, den es jetzt wieder gutzumachen gelte.
Mit uns in der Regierung wird es mit Streit und Stillstand nicht weitergehen wie bisher
Douglas Hoyos: „Die nächste Regierung muss harte, aber dringend notwendige Reformen umsetzen. Davor braucht es einen ehrlichen Kassasturz – und keine unseriösen Versprechen.“
Zu Susanne Raab:
Echte Reformen statt billiger „Leitkultur“-Debatten
Yannick Shetty: „Auch mit Werte- und Orientierungskursen kann Raab nicht davon ablenken, dass sie und die gesamte Bundesregierung im Integrationsbereich versagt haben.“
Polaschek: Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder
Martina Künsberg Sarre: „Anstatt die Verantwortung von sich zu schieben, sollte die Bundesregierung lieber an österreichweiten Reformen für unsere Schulen und Kindergärten arbeiten. “