
NEOS übernehmen Führungsrolle in den EU-Ukraine-Beziehungen
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Douglas Hoyos:
„Die nächste Bundesregierung muss geschlossen eine echte Reformagenda vorantreiben sowie einen nachhaltigen Konsolidierungspfad einschlagen.“
„Nach dem Fiskalrat hat nun auch das WIFO unmissverständlich gezeigt, dass Österreichs Wachstum bergauf die Luft ausgeht und das Land vor einem gravierenden Ausgabenproblem steht“, so das Fazit von NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos nach der Präsentation der Mittelfristprognose des WIFO. „Die Prognose bestätigt auch, dass das Budget-Defizit weiter wachsen wird und grundlegend von strukturellen Problemen getrieben ist. Die nächste Bundesregierung muss geschlossen eine echte Reformagenda vorantreiben sowie einen nachhaltigen Konsolidierungspfad einschlagen. Es darf keinesfalls ein Weiter wie bisher geben. Und natürlich müssen dafür auch die zahlreichen Vorschläge der Wirtschaftsexperten in künftigen Regierungsverhandlungen diskutiert werden.“
„Schockprognosen“, wie sie Österreichs Wirtschaft in den letzten Monaten, wenn nicht sogar Jahren erlebt habe, müssten bald der Vergangenheit angehören, sagt Hoyos: „Es ist vor allem für den Standort irritierend, wenn die Prognosen der Bundesregierung und der Experten derart auseinanderklaffen. Die zentralste Aufgabe für die kommenden Jahre wird es sein, das Budget zu sanieren und Spielräume für Entlastung und Investitionen zu schaffen. Wir halten es für wichtig, dass die Regierung hier immer einen unabhängigen Rat für Wirtschaftsreformen – unter der Leitung des Finanzministeriums – mit einbezieht. Wir alle, Regierung, Parlament, Expertinnen und Experten, müssen an einem Strang ziehen und gemeinsam Reformen umsetzen.“
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