Wer mit Rechtsbrechern gemeinsame Sache macht, sollte nicht Kanzler sein

„Österreichs Kanzler lässt sich also wie das Innenministerium weiterhin am Nasenring von Rechtsbrechern durch die Manege führen und täuschen – und sie im Bundeskanzleramt der Republik Österreich menschenfeindliches und antisemitisches Gedankengut verbreiten“, sagt Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres, nach dem heutigen Treffen von Nehammer mit Orbán und Vučić. „Dass Österreichs ,Best Buddies‘ Ungarn und Serbien in Sachen Asyl und Migration keine verlässlichen Partner sind, sollte mittlerweile jedem klar sein. Dass Nehammer in seiner Panik vor dem, was in den nächsten Tagen und bei der nächsten Wahl auf die ÖVP zukommt, auf Kickl macht, ist nicht nur höchstgradig peinlich und zutiefst beschämend, es ist gefährlich. Denn er schadet damit Österreichs Ansehen in Europa, das bereits unter dem Schengen-Veto schwer gelitten hat, einmal mehr.“

Die Bundesregierung stelle sich wissentlich auf die Seite von Autokraten, obwohl Orbán tausende Asylwerberinnen und Asylwerber direkt nach Österreich weiterschickt, Schlepper einfach aus dem Gefängnis entlässt und schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat, so Krisper. „Wenn Nehammer mit solchen Rechtsbrechern gemeinsame Sache machen will, sollte er nicht Kanzler der Republik Österreich sein. Denn mit dieser ,Kooperation‘ wirft er nicht nur zig Millionen österreichisches Steuergeld zum Fenster hinaus, er gefährdet auch unser aller Sicherheit ganz massiv. Wer wirklich für Sicherheit und Ordnung sorgen will, sucht sich keine falschen Freunde, sondern setzt sich vehement für eine verstärkte Kooperation auf EU-Ebene ein, die ein ordentliches und rechtsstaatliches Grenzmanagement ermöglicht. So können die gemeinsamen Außengrenzen zugleich wirksam kontrolliert und gleichzeitig die Menschenwürde gewahrt werden. Doch hier blockiert die österreichische Regierung konsequent.“