16.07.2025
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
Und wann kommt die Entlastung?
Gerald Loacker: „Die Abschaffung der Kalten Progression ist keine Entlastung, sie ist nur der seit Jahrzehnten überfällige Verzicht auf eine zusätzliche Belastung.“
„Die So-tun-als-ob-Politik der Bundesregierung geht also munter weiter“, sagt NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker nach der heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung zur Kalten Progression. „Auch wenn es ÖVP und Grüne noch so oft behaupten: Die seit Jahrzehnten überfällige Abschaffung der Kalten Progression ist keine steuerliche Entlastung, sie ist nur der Verzicht auf eine zusätzliche Belastung durch die schleichende Steuererhöhung. Niemand in Österreich wird kommendes Jahr weniger Steuern bezahlen, die jetzt präsentierten Maßnahmen sorgen lediglich dafür, dass Teile der Bevölkerung nicht noch mehr Steuern zahlen.“
Österreich bleibt auch nach der – teilweisen - Abschaffung der Kalten Progression ein absolutes Hochsteuerland, so Loacker. „Ein Durchschnittsverdiener zahlt weiterhin für jede Gehaltserhöhung 18 Prozent Sozialversicherung und 40 Prozent Lohnsteuer. Und das wird auch so bleiben, solange die Regierung die Steuern und die Lohnnebenkosten nicht senkt. Die Rekordinflation spült dem Finanzminister Hunderte Milliarden zusätzlich in die Kassa. Dieses Geld müssen ÖVP und Grüne für eine echte Entlastung der Menschen und der Betriebe verwenden und so auch Spielraum schaffen für höhere Löhne.“
