
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
Beate Meinl-Reisinger: „Mit Gerhart Baum verlieren unsere deutschen Nachbarn einen großen Liberalen, der sich stets für die Freiheit und Sicherheit der Gesellschaft starkgemacht hat.“
Betroffen reagiert NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger auf das Ableben des ehemaligen deutschen FDP-Innenministers Gerhart Baum. „Mit Gerhart Baum verlieren unsere deutschen Nachbarn einen herausragenden Politiker und großen Liberalen. Baum hat es wie kaum ein anderer geschafft, die Freiheit und die Sicherheit der Gesellschaft gemeinsam zu denken und politisch zu verbinden. Durch sein Wirken hat er über Jahrzehnte maßgeblich zu ihrem Erhalt beigetragen“. Bis zuletzt sei Baum ein „wichtiger und konsequenter Mahner vor den politischen Extremen“ gewesen, betont Meinl-Reisinger. „Wir möchten seiner Familie, seinen Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern in unserer deutschen Schwesternpartei und allen, die ihm nahestanden, unser tiefes Beileid ausdrücken.“
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