
EU-Klimaziel 2040: „Klimaneutralität ist Europas Wettbewerbsvorteil“
Anna Stürgkh: „Klimaschutz und Wirtschaft gehen Hand in Hand. Europas Wettbewerbsfähigkeit liegt in einer sauberen, innovativen und klimaneutralen Zukunft.“
Helmut Brandstätter & Fiona Fiedler:
„Schluss mit Stillstand und Schuss-ins-Knie-Aktionen wie dem Schengen-Veto. Wir brauchen einen grundlegenden Strukturwandel in der Pflege.“
„Wir wissen längst, dass auf einen Pflegeplatz immer mehr zu Pflegende kommen und wir bis 2030 mindestens 75.000 zusätzliche Pflegekräfte brauchen. Wir wissen auch längst, dass Personalmangel, Überlastung und Versorgungsengpässe schon jetzt den Alltag im Pflegebereich prägen. Und trotzdem herrscht bei wichtigen Reformen weiter Stillstand“, sagt NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai. „Denn die Scheinreformen von ÖVP und Grünen, die einfach nur mehr Geld in ein marodes System schütten, werden die Pflege langfristig weder sichern noch attraktiver machen.“
Fiedler: „Brauchen grundlegenden Strukturwandel!“
Fiedler verweist auf die langjährigen NEOS-Forderungen nach einer Neuaufstellung des Pflegefonds und einem grundlegenden Strukturwandel in der Organisation der Pflege: „Wir müssen endlich bundesweit einheitliche Standards, Pflegeschlüssel und Ausbildungen schaffen, statt weiter an zersplitterten Kompetenzen und Zuständigkeiten festzuhalten. Wir müssen die mobilen Pflegedienste ausbauen, statt immer neue Bettenburgen zu bauen. Und wir müssen die Pflegenden mehr wertschätzen, ihre Jobs aufwerten und sie gerecht entlohnen. Das haben sich die Menschen, die Tag und Nacht unermüdlich in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen schuften und sich um unsere Familien kümmern, einfach verdient.“
Brandstätter: „Regierung muss Schengen-Veto aufheben!“
Auch NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter fordert mehr Wertschätzung und ein Umdenken der Bundesregierung. „Da wir zum Glück immer älter werden, werden wir auch in Zukunft Pflegekräfte aus dem Ausland brauchen. ÖVP und Grüne müssen also dafür sorgen, dass Österreich für diese Fachkräfte wieder attraktiv wird. Mit Schuss-ins-Knie-Aktionen wie dem sturen Festhalten am Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien wird das ganz bestimmt nicht gelingen.“ Dass dadurch Fach- und Pflegekräfte aus den beiden Ländern an Österreichs Grenze weiterhin wie EU-Bürgerinnen und -Bürger zweiter Klasse behandelt werden, ist für Brandstätter völlig unverständlich. „Mit dieser kurzsichtigen Politik schaden ÖVP und Grüne den vielen österreichischen Familien, die diese Betreuung dringend brauchen.“
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