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Schengen-Veto: Schadet unserem Standort Österreich

Helmut Brandstätter:
„Das Schengen-Veto der ÖVP ist eine Blockade gegen unsere eigenen Interessen.“

„Die ÖVP muss ihren bockigen Kurs gegen die EU-Schengenpläne fallen lassen und endlich im Interesse Österreichs handeln. Das Veto ist eine Blockade gegen unser eigenes Land. Denn dieses Schengen-Veto der ÖVP schadet unserem Ansehen in der EU ebenso wie unserem Standort. Es verhindert nicht nur eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenze, es schadet auch unseren österreichischen Unternehmen, die Fachkräfte brauchen, und den Familien, die Pflege brauchen“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter, nachdem Bundesminister Karner den sturen Kurs gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien weiterführen will. Österreich befeuere zudem anti-europäische Kräfte in den beiden Ländern.

Es wäre „absolut sinnvoll, Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aufzunehmen, um endlich eine durchgehende EU-Außengrenze zu haben und diese dann effizienter kontrollieren zu können. Die ÖVP hat diese Schengen-Erweiterung ursprünglich an EU-Asylreformen geknüpft. Der europäische Asyl- und Migrations-Pakt liegt bereits auf dem Tisch. Es gibt also kein ‚Ja-Aber‘ mehr, das anti-europäische Schengen-Veto muss noch dieses Jahr fallen“, sagt Brandstätter, der auch von den Grünen mehr Druck in Richtung des Koalitionspartners fordert.

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