„Ibiza“ ist auch fünf Jahre danach immer noch möglich
Nikolaus Scherak: „ÖVP und Grüne sind bei der Korruptionsbekämpfung auf halbem Weg stehen geblieben.“
Helmut Brandstätter:
„Das Schengen-Veto der ÖVP ist eine Blockade gegen unsere eigenen Interessen.“
„Die ÖVP muss ihren bockigen Kurs gegen die EU-Schengenpläne fallen lassen und endlich im Interesse Österreichs handeln. Das Veto ist eine Blockade gegen unser eigenes Land. Denn dieses Schengen-Veto der ÖVP schadet unserem Ansehen in der EU ebenso wie unserem Standort. Es verhindert nicht nur eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenze, es schadet auch unseren österreichischen Unternehmen, die Fachkräfte brauchen, und den Familien, die Pflege brauchen“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter, nachdem Bundesminister Karner den sturen Kurs gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien weiterführen will. Österreich befeuere zudem anti-europäische Kräfte in den beiden Ländern.
Es wäre „absolut sinnvoll, Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aufzunehmen, um endlich eine durchgehende EU-Außengrenze zu haben und diese dann effizienter kontrollieren zu können. Die ÖVP hat diese Schengen-Erweiterung ursprünglich an EU-Asylreformen geknüpft. Der europäische Asyl- und Migrations-Pakt liegt bereits auf dem Tisch. Es gibt also kein ‚Ja-Aber‘ mehr, das anti-europäische Schengen-Veto muss noch dieses Jahr fallen“, sagt Brandstätter, der auch von den Grünen mehr Druck in Richtung des Koalitionspartners fordert.
„Ibiza“ ist auch fünf Jahre danach immer noch möglich
Nikolaus Scherak: „ÖVP und Grüne sind bei der Korruptionsbekämpfung auf halbem Weg stehen geblieben.“
Die Bundesregierung überhört die lautesten Schüsse
Gerald Loacker & Karin Doppelbauer: „Österreich muss sparen und braucht Reformen, um wirtschaftlich nicht völlig unterzugehen, keine Wahlgeschenke!“
Zu Lopatka: Nur wir NEOS sagen „Ja“ zu Europa, ohne „Aber“
Helmut Brandstätter: „Die ÖVP hat den Europakurs längst verlassen. Stattdessen blockiert sie den gemeinsamen, europäischen Weg – etwa bei Sicherheit und Asyl.“