Katharina Werner:
„Das Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund und Ländern führt zu Steuergeldverschwendung und Kontrollversagen beim Tierwohl.“
Dass der Rechnungshof in seinem neuen Bericht zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung ein Datenproblem ortet, überrascht NEOS-Tierschutzsprecherin Katharina Werner nicht: „Abermals führt das Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund und Ländern zu einem Kontrollversagen beim Tierwohl und zu einer Steuergeldverschwendung bei den Förderungen. Solange das Gesundheitsministerium gar keine Daten zu Verstößen gegen das Tierschutzgesetz sammelt und die zuständigen Bezirksbehörden die für die Förderabwicklung zuständige AMA nicht durchgehend über etwaige Verfahren informieren, können auch die ‚schwarzen Schafe‘ unter den Betrieben ungehindert die vollen Förderungen abkassieren. Das ist völlig absurd und ein Schlag ins Gesicht für alle redlichen landwirtschaftlichen Betriebe, die das Tierwohl nicht nur am Papier ernst nehmen“, so Werner, die auf rasche Reformen pocht. „Damit sich hier endlich etwas ändert, müssen wir die Verwaltung dringend effizienter und moderner gestalten, klare Zuständigkeiten schaffen und Länder wie Oberösterreich, die nicht einmal die gesetzlich vorgegebene Zwei-Prozent-Kontrollquote aller tierhaltendenden Betriebe erfüllen, stärker in die Pflicht nehmen.“
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