
Pressefreiheitsindex: „Erster Schritt, aber kein Freifahrtschein“
Henrike Brandstötter: „Wir müssen die Unabhängigkeit des ORF noch weiter vorantreiben, Medienkompetenzen stärken und brauchen zielgerichtete Förderungen statt der Gießkanne.“
Claudia Gamon: „Den Blockierern, allen voran der EVP, ist es nicht gelungen, unseren gemeinsamen, europäischen Kampf gegen die Klimakrise zu sabotieren.
NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon begrüßt die heutige Einigung des EU-Parlaments zum Renaturierungsgesetz: „Die Renaturierung ist ein großer, wichtiger Schritt für Europa, für einen gemeinsamen Kraftakt aller EU-Länder, um den Zusammenbruch von Ökosystemen und die damit verbundenen, katastrophalen Auswirkungen auf uns alle zu verhindern. Wir freuen uns sehr, dass es den Blockierern, zu denen vor allem die Europäische Volkspartei und somit auch die ÖVP gehören, nicht gelungen ist, unseren Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe zu sabotieren. Durch die kategorische Arbeitsverweigerung der Europäischen Volkspartei war der Weg zu diesem Gesetz aber steinig und unrühmlich.“
Dass eine Renaturierung ohne deutliches Umdenken möglich wäre, sei ein „bornierter, populistischer Irrglaube, den wir uns nach Jahren des Stillstands nicht mehr leisten können“, so Gamon, die die Blockadehaltung der EVP überhaupt nicht nachvollziehen kann. „Die anstehenden Verhandlungen geben den Institutionen noch genügend Spielraum, um übrige Schwachstellen und Unklarheiten im Gesetzestext zu beseitigen. Wichtig ist, dass wir endlich entschlossen und gemeinsam handeln und dadurch ein weiteres Artensterben und den Verlust von Naturräumen verhindern. Nur so können wir den nächsten Generationen ein lebenswertes Europa hinterlassen.“
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