16.07.2025
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
Regieren über Inserate ist keine Medienpolitik
Henrike Brandstötter: „Außer Steuergeld mit beiden Händen rauszuwerfen, bringt diese Bundesregierung auch im Medienbereich nichts weiter.“
„Es muss endlich Schluss sein mit diesem ,Regieren über Inserate‘, wie es ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne seit Jahren praktizieren und wie es die aktuelle Bundesregierung auf die Spitze treibt“, sagt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter zur heute präsentierten Studie des Medienhauses Wien. „Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwarten sich völlig zurecht, dass die Politik sorgsam mit ihrem Geld umgeht. Wir verlangen daher umgehend eine verpflichtende Ausgabengrenze für Inserate von öffentlichen Stellen."
Diese müssten gerade jetzt mehr denn je im Sinne der Sparsamkeit, Effizienz und Nachvollziehbarkeit geschalten werden, fordert Brandstötter. „Und sie müssen einen echten Informationsmehrwert für die Menschen haben und dürfen nicht nur der teuren Eigenwerbung der Regierung dienen.“
Generell verlangt Brandstötter eine „ehrliche Debatte darüber, wie der Medienmarkt in Österreich aussehen soll, wie sich dieser finanziert. Denn Inserate sind kein Ersatz für Förderungen, Geld verteilen mit der Gießkanne ist keine Qualitätsjournalismusförderung, Regieren über Inserate ist keine Medienpolitik. Dass ÖVP und Grüne von Letzterer leider wenig Ahnung haben, haben sie bei der Wiener Zeitung gezeigt, und das zeigen sie auch heute beim Beschluss des völlig verhunzten ORF-Gesetzes, das die Bürgerinnen und Bürger zwar wieder zur Kasse bittet, aber im Gegenzug keine Schärfung des öffentlich-rechtlichen Auftrags und keinerlei Entpolitisierung bietet.“
