Reformverweigerung wurde schwarz auf weiß belegt

Dass der NEOS-Antrag auf nachhaltige Strukturreformen zur Budgetkonsolidierung heute im Parlament abgelehnt wurde, ist für NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer einmal mehr der Beweis, dass den anderen Parteien jeder ernsthafte Reformwille fehlt. „Wir haben heute schwarz auf weiß den Beleg bekommen, dass FPÖ, ÖVP und SPÖ nicht zu den notwendigen langfristigen Strukturreformen bereit sind. Das haben wir bei den Dreier-Verhandlungen bitter und hautnah erlebt und das lässt auch für die laufenden Koalitionsverhandlungen das Schlimmste befürchten. Schon seit Monaten pochen wir NEOS auf ein Ende der ,Koste es, was es wolle‘-Politik, die Gift für Standort, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Zukunftsinvestitionen war und ist und unseren Staatshaushalt in die massive Schieflage gebracht hat, in der er jetzt ist - und FPÖ und ÖVP haben bis heute nicht gesagt, wie sie Österreich wieder auf Kurs bringen wollen.“

Ein EU-Defizitverfahren ist laut Doppelbauer nicht endgültig abgewendet. „Ohne strukturelle Reformen werden wir die Maastricht-Kriterien nicht einhalten. Aufgrund der strukturellen Budget-Schieflage fehlt nicht nur das Geld, um Krisen zu bewältigen, es fehlen auch die budgetären Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Alle Zahlen zeigen, dass Österreichs Unternehmen und Beschäftigte dringender denn je einen glaubwürdigen Reformkurs für den Standort und eine Steuerentlastung brauchen. Doch FPÖ und ÖVP haben noch keine Maßnahme auf den Tisch gelegt, die diese Spielräume und neue Zuversicht schafft. Statt langfristig wirksame Reformen vorzulegen, verunsichern die Verhandler ausschließlich mit Absichtserklärungen. So werden wir weder das Budget nachhaltig sanieren noch aus der Rezession kommen“, sagt Doppelbauer.