Zum Inhalt springen
Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

Reformverweigerung wurde schwarz auf weiß belegt

Karin Doppelbauer:
„FPÖ, ÖVP und SPÖ fehlen der Mut und der Wille zu den notwendigen Reformen.“

Dass der NEOS-Antrag auf nachhaltige Strukturreformen zur Budgetkonsolidierung heute im Parlament abgelehnt wurde, ist für NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer einmal mehr der Beweis, dass den anderen Parteien jeder ernsthafte Reformwille fehlt. „Wir haben heute schwarz auf weiß den Beleg bekommen, dass FPÖ, ÖVP und SPÖ nicht zu den notwendigen langfristigen Strukturreformen bereit sind. Das haben wir bei den Dreier-Verhandlungen bitter und hautnah erlebt und das lässt auch für die laufenden Koalitionsverhandlungen das Schlimmste befürchten. Schon seit Monaten pochen wir NEOS auf ein Ende der ,Koste es, was es wolle‘-Politik, die Gift für Standort, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Zukunftsinvestitionen war und ist und unseren Staatshaushalt in die massive Schieflage gebracht hat, in der er jetzt ist - und FPÖ und ÖVP haben bis heute nicht gesagt, wie sie Österreich wieder auf Kurs bringen wollen.“

Ein EU-Defizitverfahren ist laut Doppelbauer nicht endgültig abgewendet. „Ohne strukturelle Reformen werden wir die Maastricht-Kriterien nicht einhalten. Aufgrund der strukturellen Budget-Schieflage fehlt nicht nur das Geld, um Krisen zu bewältigen, es fehlen auch die budgetären Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Alle Zahlen zeigen, dass Österreichs Unternehmen und Beschäftigte dringender denn je einen glaubwürdigen Reformkurs für den Standort und eine Steuerentlastung brauchen. Doch FPÖ und ÖVP haben noch keine Maßnahme auf den Tisch gelegt, die diese Spielräume und neue Zuversicht schafft. Statt langfristig wirksame Reformen vorzulegen, verunsichern die Verhandler ausschließlich mit Absichtserklärungen. So werden wir weder das Budget nachhaltig sanieren noch aus der Rezession kommen“, sagt Doppelbauer.

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

HENRIKE BRANDSTÖTTER

NEOS-Sprecherin für Frauen, LGBTIQ+, Medien- und Netzpolitik, Entwicklungszusammenarbeit | Abgeordnete zum Nationalrat

Ihr Quote „Die Freiheit der Frau beginnt in der eigenen Geldbörse!“
12.02.2025NEOS Team1 Minute

Equal Pay Day: 44 Tage gratis arbeiten sind 44 Tage zu viel

Henrike Brandstötter: „Statt Herdprämien und Pseudo-Belohnungen brauchen Frauen endlich echte Wahlfreiheit“

Mehr dazu
HELMUT BRANDSTÄTTER
NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament und Außenpolitik Sprecher

„Ich zähle zu jener Generation, die das Glück hatte, Demokratie geschenkt zu bekommen. Für dieses Glück bin ich dankbar und fühle mich nun verpflichtet, alles dafür zu tun, um die Demokratie und den Rechtsstaat zu schützen und zu erhalten.“
08.02.2025NEOS Team1 Minute

Brandstätter koordiniert Abwehr von Desinformation

Helmut Brandstätter: „Europa muss sich wehren: Gegen gezielte Wahlmanipulation, Fake News und die Einflussnahme autokratischer Regime.“

Mehr dazu
Christoph Schneider NEOS Burgenland
05.02.2025NEOS Team1 Minute

Burgenland: Grüner Faden im Roten Netz

Christoph Schneider: „Das Rote Netz ist um einen grünen Faden reicher – im Burgenland gibt es weder im Landtag noch in der Landesregierung eine konstruktive Kontrolle.“

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!