Pensionen: Reformen, die nachhaltig wirken

NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser bewertet die heute präsentierten Maßnahmen der Regierungsparteien im Pensionsbereich positiv: „Mit dem gesetzlichen Nachhaltigkeitsmechanismus für Pensionen ist die größte Hürde für Generationengerechtigkeit genommen. Damit ziehen wir einen klaren Schlussstrich unter eine Politik der letzten Jahrzehnte, die immer nur eines gekannt hat: Belastungen für die Jungen.“ Gasser zeigt sich besonders erfreut, dass mit der umfassenden Pensionsreform endlich jahrzehntelange Versäumnisse behoben werden: „Der Nachhaltigkeitsmechanismus sorgt dafür, dass wir erstmals einen echten Airbag für die nachhaltige Finanzierung der Pensionen eingebaut haben. Sollte der vorgegebene Ausgabenpfad nicht eingehalten werden, sind Gegenmaßnahmen – wie etwa die Berücksichtigung der Lebenserwartung – keine Punkte mehr, die unter den Teppich gekehrt werden. Wir verhindern damit ab sofort Beschlüsse, die das Pensionssystem weiter belasten. Nur so kann die langfristige Finanzierbarkeit und die Einhaltung des Kostendämpfungspfades sichergestellt werden.“

Auch die Einführung der Teilpension wird von Gasser als richtungsweisend beurteilt: „Damit ist der Bundesregierung ein wichtiger Schritt für echte Wahlfreiheit und Flexibilisierung des Pensionsantritts gelungen. Eine jahrelange Forderung von uns NEOS wird damit in die Realität umgesetzt. Die damit einhergehenden Einschränkungen bei der Altersteilzeit erhöht deren Treffsicherheit und bringt Millionen für die Budgetkonsolidierung.“ Aus Sicht von NEOS sind die heutigen Entscheidungen ein Beleg für zukunftsorientierte Verantwortung in der Bundesregierung. „Wir wollen Reformen, die über Legislaturperioden hinauswirken. Die heutige Reform ist ein großer Schritt, damit Österreichs Pensionssystem fair, transparent und finanzierbar wird“, so Gasser.